VERBANDSGEMEINDEVERMALTUN6 ^

MONTABAUR '

Beschtußvoriage

Punkt 11/6:

Im Namen der Stadt Montabaur

— _.nicht-

x öffenttich öffentiich

Abt./Az. 1 ^ Ottum

111/1 H.Ju/No 07i05.1991

Oruckaach. Nr. (ggf. Nachtragvafmafts)

112/1991

^ Beratung;folge

^ Sitzungstermin

Haupt- und Finanzausschuß der Stadt Montabaur

14.05.1991

Stadtrat

11.06.1991

B*tr*M

Übernahme der Kreisstraße Nr. 161 im Stadtteil Reckenthal

B.ach)u8vofachtag

Die Verbandsgemeindewerke beabsichtigen, im Zuge der Ortsdurchfahrt der K 161 in Reckenthal die Wasserleitungen und den Kanal neu zu verlegen. Dieses hat einen so erheblichen Straßenaufbruch zu Folge, daß die Oberfläche neu gestaltet werden muß.

Der Hesterwaldkreis als Straßenbaulastträger hat zu erkennen gegeben, daß sowohl mittel- als auch längerfristig im Kreisstraßenausbau anderweitige Prioritäten gesetzt sind, so daß mit einem Ausbau der K 161 in absehbarer Zeit nicht gerech­net werden kann.

Kreis. Verbandsgemeinde und Stadt haben daher Überlegungen angestellt, wie die ineinander übergreifenden und nur in einem Zuge durchzuführenden Maßnahmen dennoch realisiert werden können. Eine Möglichkeit hierzu wäre die Abstufung des Straßenzuges zu einer Gemeinde-(Stadt-)Straße.

Nach 5§ 38, 3 des Landesstraßengesetzes besteht sogar eine Verpflichtung, eine Straße in die entsprechende Straßengruppe umzustufen, wenn sich die Verkehrs­bedeutung der Straße geändert hat. Zumindest für den Straßenzug innerhalb der Ortsdurchfahrt Reckenthal hat die Straße nicht mehr die Verkehrsbedeutung einer Kreisstraße, so daß empfohlen wird, dieses Straßenstück in die Trägerschaft der Stadt zu übernehmen. Das Straßenteilstück zwischen der Landesstraße und der Ortsdurchfahrt sollte in Vollzug des § 3 Nr. 2 LStrG Kreisstraße bleiben. § 3 Nr. 2 LStrG sieht nämlich vor, daß jede Gemeinde wenigstens mit einer nicht in ihrer Baulast stehenden Straße an klassifizierte Verkehrswege anzuschließen ist.

vom

91

X

Beratungsergebnis

Gremium

Sitzung am

TOP

_ .En-

) stimmig

Mit

Stimmen-

mehrheit

Ja

Nein

Enthaltung

Laut

BeschtuB-

vorschtag

Ab­

weichender

_BeschtuB

[ (Rückseite)

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