Entwurf „GmbH-Vertrag"

Stand 13.10.94 Seite 2

unternehmerische Zietsetzung nach attgemeinen Erkenntnissen ersteht und weiterentwickett werden.

§1

Firma, Sitz

1 Oie Geseiischaft ist eine gemeinnützige Gesettschaft mit beschränkter Haftung unter dem Namen :

Aiten- und Pfiegezentrum Montabaur GmbH der Stiftung Hospitai^nuj

2. Die Gesetischaft hat ihren Sitz in Montabaur

§2

Gegenstand

1. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb, die Weiterentwicktung und Erweiterung von Pftegeeinrichtungen sowie die Ergänzung weiterer soziater Dienste nach Bedarfstage, die die Unterbringung und Versorgung von atten Menschen sowie pftegebedürftigen oder behinderten Vorjährigen in bzw. von Pftegeeinrichtungen gewähren. Die Unterbringung und Versorgung umfaßt neben der Übertassung der Unterkunft die Gewährung oder Vorhattung von Verpftegung, hauswirtschafttiche Leistungen, Betreuung, Pftege bei Pftegebedürftigkeit und Leistungen, die aufgrund sonstiger Bedürfnisse gemäß Pftege-Versicherungsgesetz (PftegeVG) erbracht werden.

2. Bürger der Stadt Montabaur werden bei der Vergabe von Ptätzen in der Pftegeeinrichtung bevorzugt berücksichtigt.

3. Die Gesettschaft verfotgt ausschtießtich und unmittetbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Die Gesettschaft ist setbsttos tätig; sie verfotgt nicht in erster Linie eigenwirtschafttiche Zwecke.

4. Mittet der Gesettschaft dürfen nur für vertragtiche Zwecke verwendet werden. Die Gesettschafter erhatten keine Zuwendungen aus Mittetn der Gesettschaft.

5. Es dürfen keine natürtiche oder juristische Personen durch Ausgaben, die dem Gesettschaftszweck fremd sind oder durch unverhättnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§3

Stammkapital Stammeiniagen weitere Verpachtungen des Aüeingeseüschafters

1. Das Stammkapitat der Gesettschaft. auf wetches der Atteingesettschafter, die Stiftung „Hospitatfonds der Stadt Montabaur", eine Eintage in gteicher Höhe übernimmt, beträgt:

200.000,-- DM

2. Die Stammeintage ist sofort in votter Höhe in bar zu teisten.

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