Tagesordnungspunkt !!/7:

Vertrag mit der Firma Süweda / Anpassung - Drucksache-Nr. 192/1994

Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt, da der Entwurf des Gestattungsvertrages noch nicht voriiegt.

Tagesordnungspunkt ii/8:

Nachtragshaushaitssatzung und -pian der Stadt Montabaur für das Haushattsjahr 1994 Drucksache-Nr. 201/1994

in seiner Rede zum Nachtragshaushaitspian der Stadt Montabaur führt Bürgermeister Dr. Possei-Döiken aus, daß der Pianentwurf eine Anpassung an die Entwickiung und die Ent­scheidungen im Haushattsjahr 1994 darsteiie. Bei der Gewerbesteuer sei ein Minus von fast 1 Mio. DM zu verzeichnen. Nur zum Tei! sei der Haushait durch Mehreinnahmen auszugieichen. Daher werde eine Zuführung vom Vermögenshaushait in Höhe von 491.700 DM an den Ver- waitungshaushait erforderlich, um den Ausgieich zu erzieien. Er betont, daß dies kein Dauer­zustand bieiben dürfe.

Er führt weiter aus, daß aus der Rücktage 2,9 Mio. DM entnommen werden, die zu einem Ptus von 1.306.000 DM führen. Die Rücktage ist damit aufgebraucht. Durch die erhöhte Rücktagen- entnahme könne der Kreditbedarf von 1.563.140 DM um 935.150 DM auf 627.990 DM redu­ziert werden. Dies sei nur mögtich durch erhebtiche Verschiebungen im Vermögenshaushatt von ca. 1,4 Mio. DM. Wenn der Vermögenshaushatt dann 9,2 Mio. DM aufweise, sottten die 3,0 Mio. DM für die Stadtentwicktung, die nur Durchtaufposition sind, abgezogen werden, und man erhatte einen tnvestitionshaushatt Vermögenshaushatt von 6,2 Mio. DM. Ats Fazit aus diesem Nachtragshaushattsptan zieht der Vorsitzende, daß die Stadt Montabaur die Gewerbesteuer anheben müsse, um ihre Leistungskraft zu erhöhen und weiterhin sparsam katkutieren sötte.

Die Fraktionen der CDU, SPD und FWG signatisierten Zustimmung zum vorgetegten Nach- tragshaushattsptanentwurf und sprechen der Verwattung Dank für die geteistete Arbeit aus.

Ratsmitgtied Bächer (SPD) verweist bei seinen Ausführung auf die immer abkutetter werdende Probtematik der Soziathitfe und stettt namens seiner Fraktion den Antrag, die ats Antage Nr. 5 beigefügte Resotution zu verabschieden. Bürgermeister Dr. Posset-Dötken stettt ktar, daß dieser Antrag nicht im Rahmen der Beratung zum Nachtragshaushattsptanentwurf gestettt werden könne. Ratsmitgtied Bächer (SPD) bittet, seinen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ausschuß- und Stadtratsitzung zu setzen.

Für die BfM erktärt Ratsmitgtied Lorenz, daß seine Fraktion den Haushattsptanentwurf abtehne, insbesondere weit der Kutturetat zu hoch sei.

Der Nachtragshaushattssatzung und dem Nachtragshaushattsptan der Stadt Montabaur für das Haushattsjahr 1994 in der vorliegenden Form wird zugestimmt. Gteichzeitig wird das dem Nachtragshaushattsptan ats Antage beigefügte geänderte tnvestitionsprogramm bis 1997 be­schossen.

Abstimmungsergebnis: mehrheittich bei 3 Nein-Stimmen angenommen.