Tagesordnungspunkt !!/9:

Anhebung der Hebesätze für die Gewerbesteuer nach Ertrag und Kapita! Drucksache-Nr. 202/1994

Ratsmitglied Hebgen führt für die CDU-Fraktion aus, daß die Stadt Montabaur den Hebesatz seit 21 Jahren nicht angehoben habe. Damit die Stadt zukünftig Zuschüsse erhaiten könne, sei es erforderlich, den Hebesatz anzuheben. Seine Fraktion schiägt eine Erhöhung auf 330 v. H. vor.

Für die SPD-Fraktion führt Ratsmitgiied Bächer aus, es sei eine haushattsrechtiiche Ver­pflichtung, den Hebesatz für die Gewerbesteuer anzuheben, und betont, daß diese die wichtigste Einnahmequelle der Stadt sei. Er piädiert für eine Erhöhung auf 350 v. H.

Ratsmitigied Schweizer (FWG) spricht sich für eine Erhöhung auf 320 v. H. aus.

Ratsmitgiied Manns (Bündnis 90/Die Grünen) unterstützt den Antrag der SPD-Fraktion.

Ratsmitgiied Lorenz (BfM) votiert für 320 v. H., nämlich den Mindestsatz, den die Landes­regierung fordere.

Nach kontroverser Diskussion steiit!. Beigeordneter Dr. Hütte den Antrag zur Geschäfts­ordnung auf Ende der Rednerliste.

Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Enthaitungen

Der weitergehende Antrag der SPD-Fraktion, die Gewerbesteuer auf 350 v. H. zu erhöhen, wird mit 9 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen abgeiehnt.

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird der Hebesatz für die Gewerbesteuer nach Ertrag und Kapitai ab dem 01.01.1995 von 300 auf 330 v. H. erhöht.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Tagesordnungspunkt H/10:

Wirtschaftsplan für den Stadtwald, Forstwirtschaftsjahr 1995 Drucksache-Nr. 176/1994 "2. Neufassung"

Der Stadtrat genehmigt den in der Sitzung vorliegenden Wirtschafts- und Fällungsplan 1995, der

Gesamteinnahmen in Höhe von

716.275,-

DM und

Gesamtausgaben in Höhe von

694.831,-

DM

sowie einen Holzeinschlag von

245

fm

Eiche

3.375

fm

Buche

2.695

fm

Fichte