Ratsmitgiied Manns (Bündnis 90/Die Grünen) erkiärt, seine Fraktion begrüße die Gründung einer GmbH, obwoh! man nicht bei aiien Vorberatungen dabei gewesen sei, da seine Fraktion erst nach der Kommunatwah! in den Stadtrat eingezogen sei.

Nach kontroverser Diskussion steiit). Beigeordneter Dr. Hütte den Antrag zur Geschäftsordnung auf Beendung der Rednerliste, da keine neuen Sachargumente mehr vorgetragen werden. Dieser Antrag wird mit 1 Nein-Stimme angenommen.

Ratsmitgtied Lorenz (BfM) beantragt zum Grundsatzbeschtuß, die Rechtsform des Atten- und Pflegeheimes zum 01.01.1995 zu ändern, die namentiiche Abstimmung.

Da dieser Antrag von mindestens 7 Ratsmitgtiedem unterstützt wird, !äßt der Vorsitzende über den Antrag, eine namentiiche Abstimmung durchzuführen, abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaitung

Ratsmitgtied Hebgen (CDU) gibt vor der namentiichen Abstimmung gemäß § 27 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine persöniiche Erkiärung ab. Er werde der GmbH zustimmen, obwoh! er persöniich nicht von der ietztendiichen Richtigkeit überzeugt sei. Er habe in seinen Ausführungen die Meinung seiner Fraktion vorgetragen.

Namentiiche Abstimmung zum Grundsatzbeschtuß:

Dr. Hütte, Pau! Ja

Hebgen, Markus Ja

Böckiing, Oswaid Nein

Dr. Jacoby, Hermann Nein

Diehi, Hiidegard Nein

Schneider, Heiga Enthaitung

Burth, Joachim Ja

Keii, Jochen Ja

Müiier, Paui Ja

Haberstock, Judith Ja

Thiede, Karia Ja

Bächer, Kari-Heinz Ja

Vetter, Kurt Ja

Schwarz, Wiitrud Ja

Barthoiome, Thomas Ja

Friemei, Monika Ja

Eisner, Lothar Ja

Drenkeifort, Woifgang Ja

Stendebach, Christa Ja

Schweizer, Paui Heinz Nein

Höhn, Günter Nein

Maur, Horst Nein

Lorenz, Reinhard Nein

Hermes, Thomas Nein

Manns, Oiaf Ja

Bürgermeister Dr. Possei-Döiken Ja

Damit ist die notwendige Mehrheit (17 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaitung) für den Grundsatzbeschiuß zustandegekommen.

Bürgermeister Dr. Possei-Döiken steiit nun die Beschiußvoriage Drucksache-Nr. 212/1994 zur Abstimmung: