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!!. ÖF FENT LiCHE SiTZUNG
Bürgermeister Dr. Possei-Döiken eröffnet die öffenttiche Sitzung und begrüßt dazu die zahireich erschienenen Zuhörer sowie Frau Patt von der Westerwäider Zeitung.
Änderung der Tagesordnung:
Bürgermeister Dr. Possei-Döiken erkiärt, daß zu Tagesordnungspunkt !!/7 "Vertrag mit der Firma Süwede/Anpassung" der Entwurf des Gestattungsvertrages noch nicht vodiege und bittet, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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^ Tagesordnungspunkt M/1:
Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Dr. Possei-Döiken erkiärt, daß es keine Angeiegenheiten gebe, über die er zu berichten habe.
Tagesordnungspunkt !!/2:
Änderung der Stiftungssatzung des Hospitaifonds der Stadt Montabaur ^ Drucksache-Nr. 212/1994, Aniage Nr. 1
^ Bürgermeister Dr. Possei-Döiken verweist auf die Beschiußvoriage Drucksache-Nr. 212/1994 (Aniage Nr. 1) und steiit kiar, daß der Stadtrat iedigiich die künftige Betriebsform einer gemeinnützigen GmbH zu beschiießen habe, für die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner ändere sich nichts.
Ratsmitgiied Hebgen (CDU) erkiärt, seine Fraktion sei uneingeschränkt für die voiie Autonomie. Es geite, den äiteren Mitbürgern eine Einrichtung zu erhaiten. Die Stadt werde auch künftig ihre Hand über die GmbH hatten, und für den Heimbewohner ändere sich nichts.
Ratsmitgiied Bächer (SPD) führt aus, daß eine dem heutigen Lebens- und Pfiegestandard angepaßte Versorgung aiter und behinderter Menschen in Pfiegeheimen nur noch nach be- triebswirtschaftiichen Kriterien mögiich sein werde. Außerdem werde das Aitenheim zukünftig auch in Konkurrenz zu anderen privat geführten Heimen stehen. Dies sei sicher ein weiterer Grund, sich von der bisherigen Organisationsform und Struktur zu iösen. Für die SPD-Fraktion stehe im Vordergrund, den Menschen, die auf eine Heimunterbringung angewiesen seien, eine mögiichst optimaie Versorgung und Pfiege zu sichern.
Die Ratsmitgiieder Schweizer (FWG) und Lorenz (BfM) iehnen die Änderung der Rechtsform des Aitenheimes ab. Ratsmitgiied Lorenz (BfM) befürchtet, daß man durch die Gründung einer GmbH keinen Einbiick mehr in gewisse Dinge habe.