10
Zur Änderung der Rechtsform des Aßen- und Pfiegeheimes zum 01.01.1995 faßt der Stadtrat einen Grundsatzbeschiuß gemäß vorgetegtem Entwurf zur Stiftungssatzungsänderung zum 01.01.1995. in den Entwurf der Stiftungssatzung sind foigende Änderungsanträge einzuarbeiten:
§ 1 Ziffer 1: Die Stiftung führt den Namen "Aiten- und Pfiegeheim des Hospitaifonds Montabaur gemeinnützige GmbH".
§ 4: in dem noch abzuschiießenden Einbringungsvertrag soi! nur ein Erbbaurecht eingeräumt werden.
Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 7 Enthaitungen
Tagesordnungspunkt !!/3:
Gründung der Aiten- und Pfiegeheim des Hospitaifonds Montabaur gemeinnützige GmbH Drucksache-Nr. 213/1994, Aniage Nr. 2
Bürgermeister Dr. Possei-Döiken gibt zunächst die Änderungsanträge zum Geseiischafts- vertrag [§ 1 Ziffer 1; § 3 Ziffer 1; § 6; § 6 Ziffer 6 Buchstabe d); § 8 Ziffer 3; § 8 Ziffer 6; § 9 Ziffer 4 und § 10] bekannt, die in nichtöffentiicher Sitzung beschossen wurden und in den Geseiischaftsvertrag eingearbeitet werden.
in § 7 so)! die Überschrift "Aufsichtsrat" ansteiie von "Obiigatorischer Aufsichtsrat" iauten.
Die CDU-Fraktion beantragt, daß dem Aufsichtsrat 8 Mitgiieder und der Bürgermeister angehören soiien. Eine Personenidentität mit den Mitgiiedem des Stiftungsausschusses (und im Verhinderungsfai! mit den steiivertretenden Mitgiiedem) für die jetzige Wahipenode muß gegeben sein.
Ratsmitgtied Bächer beantragt für die SPD-Fraktion, die Anzahi der Mitgiieder des Aufsichtsrates auf 7 zu begrenzen, wobei seine Fraktion davon ausgehe, daß die Kirchen Vertreter in einem soich "weitiichen" Gremium auf ein Mitbestimmungsrecht verzichten.
Der CDU-Antrag findet mit 15 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 2 Enthaitung die erforderiiche Mehrheit.
Bürgermeister Dr. Possei-Döiken steiit die Beschiußvoriage Drucksache-Nr. 213/1994 (Aniage Nr. 2) zur Abstimmung.
Zur Änderung der Rechtsform des Aiten- und Pfeigeheimes zum 01.01.1995 faßt der Stadtrat einen Grundsatzbeschiuß zur Geseiischaftsgründung (gemeinnützige GmbH) gemäß vorgeiegtem Geseiischaftsvertragsentwurf mit den zuvor beschossenen Änderungen.
Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 9 Enthaitungen