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2. Für die CDU-Fraktion erklärt Ratsmitglied Dr. Hütte, seine Fraktion sei sich der Probleme, die aus der Verwendung von Streusalz resultieren, voll bewußt.

Aus seiner beruflichen Tätigkeit wisse er um die Schäden, die durch Streusalz an der Vegetation entstehen.

Zu dem Hinweis von Ratsmitglied Bächer auf Korrosionsschäden an Pkw bemerkt Ratsmitglied Dr. Hütte, diese Schäden dürften nicht zu hoch bewertet werden, da bei einem Verzicht auf Streusalz möglicherweise mehr Unfälle entstünden.

Anschließend geht Ratsmitglied Dr. Hütte auf den Antrag der SPD-Fraktion ein, die Verwendung von Streusalz auf Gehwegen zu untersagen. Er erklärt, ein solches Verbot könne nur dazu dienen, die Straßenbäume zu schützen. Straßenbäume gebe es aber im Stadtgebiet sehr wenige. Die CDU-Fraktion habe die Vor- und Nachteile eines Verbotes von Streusalz abgewogen.

Man sei der Auffassung, daß ein solches Verbot den Bürger mit zu großen Risiken bezüglich der Haftung für Unfälle belaste. Aus diesem Grund sei die CDU-Fraktion der Auffassung, ein generelles Verbot sei nicht möglich. Man empfehle aber der Verwaltung:

a) auf Straßen nur dort Salz zu streuen, wo es unbedingt erforderlich ist (Glatteis und im Bereich von Kreuzungen und Straßen mit besonderem Gefälle) sowie

b) durch einen Hinweis im Wochenblatt, dem Bürger zu empfehlen, beim Streuen der Bürgersteige umweltbewußt zu handeln und nur dann Salz zu verwenden, wenn dies unbedingt notwendig sei.

Wenn auf Streusalz nicht verzichtet werden könne, solle man auf jeden Fall den Bereich um Straßenbäume aussparen. Die CDU-Fraktion empfehle auch, anstelle von Streusalz abstumpfende Mittel zu streuen.

Ratsmtiglied Dr. Hütte verweist auch auf die Möglichkeit, Calciumchlorid anstelle von Streusalz zu verwenden. Dieses habe ähnliche Wirkungen wie das Salz, ohne aber die von diesem ausgehenden Umweltschäden zu verursachen.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) spricht sich gegen ein generelles Verbot von Streusalz aus, empfiehlt aber ebenfalls die äußerst sparsame Verwendung von Salz und bittet die Verwaltung, einen entsprechenden Hinweis im Wochenblatt abzudrucken.

3. Über den Antrag der SPD-Fraktion wird abgestimmt. Er wird mehrheitlich (5 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen) abgelehnt.

Punkt 11/7: Vorlage Nr. 353

Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1982

Der Stadtrat beschließt mit 25 Ja-Stimmen:

Der Rat nimmt zustimmend Kenntis von unerheblichen außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 1982 bei der Haushaltsstelle 320.501 (Unterhaltung des Stadtarchivs) - Haushaltsansatz: 0,-- DM - in Höhe von bis zu 2.000,-- DM. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.

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