- 12 -

Ratsmitglied Widner regt an, bei den neuen Räumen für das Archiv eine aus­reichende Diebstahlsicherung anzubringen.

Punkt 11/8: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen 1. Ratsmitglied Widner (SPD) stellt folgende Fragen:

a) Wer bezahlt die Beleuchtung des Busbahnhofes?

Nach seinen Beobachtungen brennen dort 9 Leuchten bis in die späte Nacht.

Eine derartig starke Ausleuchtung des Busbahnhofes sei nicht notwendig, weil dieser abends nicht frequentiert werde.

Antwort von Bürgermeister Mangels:

Die Beleuchtung des Busbahnhofes sei wegen der Verkehrssicherungspflicht geboten. Die Stadt sei für die Beleuchtung zuständig. Die Verwaltung werde allerdings prüfen, ob die Beleuchtung des Busbahnhofes in die Nachtschaltung einbezogen sei.

b) Wie soll das Problem "Sperrung der Goethestraße" gelöst werden?

Antwort von Bürgermeister Mangels:

Bei der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und Bauausschusses habe eine Ortsbesichtigung stattgefunden. Das Bauamt sei beauftragt worden, entsprechende Planungen zu erstellen. Es ergebe sich^.ein Problem: Wenn die Goethestraße im oberen Bereich gesperrt werde, werdet-zur Sackgasse. Die Benutzer dieser Straße müßten entweder die gesamte Straße zurückfahren, oder es müßte im oberen Bereich ein Wendehammer angelegt werden. Das Bauamt sei dabei, diese Frage zu prüfen.

Oberamtsrat Kaltenhäuser teilt mit, die Verwaltung habe festgestellt, daß man einen Wendehammer anlegen könne. Der entsprechende Auftrag sei bereits vergeben worden.

Ratsmitglied Kram (CDU) stellt die Zusatzfrage, ob nach der Nutzungsänderung des ehemaligen Hotels Himmelfeld die Goethestraße im dortigen Bereich nicht völlig gesperrt werden könne.

Bürgermeister Mangels teilt mit, unabhängig von der Nutzung müsse für den Gebäudekomplex eine Anbindung an das öffentliche Straßennetz bestehen. Im übrigen halte er es nicht für sinnvoll, die Goethestraße zu sperren, weil dies für die Bewohner des Himmelfeldes der schnellste Weg zur Autobahn sei.

In der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und Bauausschusses soll näheres dazu berichtet werden.

c) Welche Haltung nimmt die Verwaltung zur Beschwerde der Anlieger der Straße "Am Wolfsturm".bezüglich der Baumaßnahme "Lahnstraße" ein?

Antwort von Bürgermeister Mangels:

Das Schreiben sei ihm nicht bekannt. Man werde seinen Inhalt nach Kenntnis­nahme prüfen und den Anliegern anschließend Bescheid geben.

d) Besteht nicht die Möglichkeit, die für Eschelbach getroffene Regelung analog für die Besucher der weiterführenden Schulen des Stadtteils Reckenthal anzu­wenden?

Ratsmitglied Widner verweist auf den Anruf von Frau Schmidt bei Bürgermeister Mangels.

- 13 -