zur sparsamen Verwendung von Streusalz vor. Ein gänzlicher Verzicht auf Streusalz sei nicht möglich. Ratsmitglied Bacher ändert den SPD-Antrag dahingehend ab, die Verwendung von Streusalz nur bei Eisregen oder gefrierendem Regen nach längeren Frostperioden zu erlauben. Ratsmitglied Friemel (SPD) verneint die Notwendigkeit, den Antrag der SPD-Fraktion an den Umweltausschuß zur erneuten Beratung zu verweisen. Ratsmitglied Schweizer (FWG) schließt sich der Auffassung von Ratsmitglied Friemel (SPD) an, da bis zu einer erneuten Beratung dieses Tagesordnungspunktes die Regelung in diesem Winter nicht mehr zum Tragen komme. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellt den Antrag zur Abstimmung, den Tagesordnungspunkt zur erneuten Beratung an den Ausschuß zu verweisen. Dieser Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen abgelehnt. Der Antrag von Ratsmitglied Schweizer (FWG) auf Schluß der Beratung findet mit 12 Ja-Stimmen,
1 Enthaltung und 12 Nein-Stimmen nicht die Mehrheit des Stadtrates.
Abschließend beschließt der Stadtrat mit 19 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen folgende Neufassung des § 8 Abs. 2 der Straßenreinigungssatzung:
"Die Benutzbarkeit der Gehwege durch Bestreuung mit abstumpfenden Stoffen (Asche, Sand, Sägemehl, Splitt) ist herzustellen. Salz darf in geringen Mengen nur gegen Eis auf Gehwegen, nicht jedoch zur Beseitigung von Schnee verwendet werden."
Punkt 1/14: Beratung und Beschlußfassung über die Aufstellung zusätzlicner Streugutbehälter im Stadtgebiet - Antrag der SPD-Fraktion -
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Stadtrat über die Aufstellung weiterer Behälter für alternatives Streumaterial in den Stadtteilen zu entscheiden. Den Bürgern soll hiermit die Möglichkeit gegeben werden, anstelle von Streusalz anderes, umweltverträgliches Material zu verwenden. Dr. Possel-Dölken äußert Bedenken gegen die Aufstellung weiterer Behälter, da damit hohe Kosten verbunden seien. Man solle zuerst die Erfahrungen mit den bereits aufgestellten Behältern auswerten, um festzustellen, ob ein Bedarf für weitere Behälter besteht. Er schlägt vor, in den Stadtteilen an verschiedenen Stellen Splitt als Streumaterial abzukippen, um so kostengünstiger den gleichen Effekt zu erzielen. Der Stadtrat schließt sich einstimmig (25 Ja-Stimmen) dem Vorschlag des Bürgermeisters an.
Punkt 1/15: Beratung und Beschlußfassung über Begrünungsmaßnahmen an Gebäuden im Stadtgebiet (Kletterpflanzen)
- Antrag der SPD-Fraktion -
Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt die Zustimmung der Verwaltung zur Befürwortung von Begrünungsmaßnahmen an Gebäudefassaden und Mauern. Oberamtsrat Kaltenhäuser schlägt folgende Gebäude im Eigentum der Stadt Montabaur für Begrünungsmaßnahmen vor:
1. Fürstenweg 1 + 3
2. Katharinenschule in der Gelbachstraße
3. Wolfsturm
4. Stadtmauer in der Kolpingstraße
5. Mauer unterhalt der Mons-Tabor-Halle
6. Stadtmauer und Turm an der Sauertalstraße
7. Turm im Gebück
Zur Betonmauer an der Eschelbacher Straße führt Oberamtsrat Kaltenhäuser aus, der Bürge steig in diesem Bereich sei nicht breit genug, um eine Begrünung von unten her vorzunehmen. Ratsmitglied Schwind (CDU) schlägt vor, diese Mauer mit Pflanzen zu begrünen, die von oben nach unten wachsen. Dr. Possel-Dölken sagt eine Überprüfung zu. Der I. Beigeordnete Dr. Hütte (CDU) spricht sicn gegen eine Bepflanzung der Wohnhäuser aus, da dies den Bewohnern nicht zugemutet werden könne. Ratsmitglied Bächer (SPD) fordert die Verwaltung auf, darauf zu drängen, daß die Betonmauer am Autohaus Weißenfels begrünt wird. Er regt an, die Verwaltung solle bei anderen Städten Broschüren anfordern, in denen die Bürger über Begrünungsmöglichkeiten informiert werden. Dr. Possel-Dölken sagt zu, diese Anregungen aufzugreifen.