Herzog-Adolf -Straße verlaufend vom Fürstenweg bis Freiherr-vom-Stein-Straße wird auf 35 v.H. festgesetzt.

Erforderlicher Grunderwerb gilt als ein Herstellungsmerkmal der Ausbaumaßnahme. Gleichzeitig wird beschlossen, daß Vorausleistungen erhoben werden. Der Voraus­leistungsbetrag wird auf 10,-- DM pro qm beitragspflichtige Geschoßfläche fest­gesetzt.

Punkt 1/9: Genehmigung zum Hinausschieben des Beginns der Sperrzeit für die Schank­wirtschaft - Barbetrieb - "Pam-Pam-Club", Elisabethenstraße 27, 5430 Montabaur

Der Stadtrat gibt mit 24 Ja-Stimmen, bei 1 Enthaltung seine Zustimmung zum Hinaus­schieben der Sperrzeit auf 3 Uhr für die Schankwirtschaft - Barbetrieb - "Pam-Pam- Club", Elisabethenstraße 27, 5430 Montabaur.

Punkt 1/10: Genehmigung zum Hinausschieben des Beginns der Sperrzeit für die Schank­wirtschaft - Barbetrieb - "Moulin Rouge", Alleestraße 7, 5430 Montabaur

Der Stadtrat beschließt:

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Der Stadtrat gibt seine Zustimmung zum Hinausschieben der Sperrzeit auf 3.00 Uhr für Q die Schankwirtschaft - Barbetrieb - "Moulin Rouge" Alleestr. 7, 5430 Montabaur.

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Punkt 1/11: Beratung und Beschlußfassung über die Änderung der Satzung über die Art der Gestaltung und Instandsetzung der Bebauung im historischen Teil der Stadt

Der I. Beigeordnete Dr. Hütte (CDU) erklärt die Zustimmung der CDU-Fraktion zu einer solchen Regelung. Er schlägt jedoch eine Veränderung der Vorlage vor:

1. Bei Ziffer 1. - Geltungsbereich - sollte "innerhalb folgender Straßenzüge nebst Seitenählchen" aufgeführt werden, damit die Seitenählchen vom Geltungsbereich der Satzung erfaßt werden.

2. Ziffer 1. der Vorlage sollte um den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes "Altstadt III" ergänzt werden.

3. Unter Ziffer 2. - Einzelbauten - sei das Haus Gröninger zu streichen, das bereits von Ziffer 1. erfaßt ist.

4. Die Aufzählung der Einzelbauten sei um "Turm- und Stadtmauer an der Kolpingstraße" und einige wertvolle Gebäude der Gründerzeit in der Bahnhofstraße zu ergänzen.

Dr. Hütte (CDU) bittet um Überarbeitung und erneute Beratung der Vorlage. Dr. Possel- Dölken schlägt vor, die fehlenden Gebäude in der Ratssitzung zu ergänzen. Ratsmitglied Widner (SPD) und Ratsmitglied Schweizer (FWG) erklären sich mit einer Zurückstellung dieses Tagesordnungspunktes einverstanden. Oberamtsrat Kaltenhäuser weist auf den beigefügten Lageplan hin, der Bestandteil der Satzung ist. Hierin seien die Seiten­ählchen bereits enthalten. Die Einzelobjektaufzählung sei der bestehenden Satzung ent­nommen worden.

Der Stadtrat stellt mit 24 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung die Entscheidung über die Ände­rungssatzung zurück und verweist diese zur Beratung an den zuständigen Ausschuß.

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