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nicht daran gedacht, daß die Stadt als Bauherr oder Betreiber des Platzes auftritt. Eine besondere Sorge gelte der Verbindung der Stadtteile mit Rad- und Fußwegen. Hierzu habe die CDU-Fraktion bereits die Anlegung eines kombinierten Rad- und Fuß­weges von der L 312 bis zur Westerwaldstraße angeregt. Man habe die Verwaltung gebeten, den Westerwaldkreis zur Weiterführung der Westumgehung zu drängen, um so im Rahmen dieser Baumaßnahme die notwendigen Rad- und Fußwege nach Eigendorf zu schaffen.

Ratsmitglied Schwind erläutert eine von ihm erstellte Zusammenfassung der Geschichte des Sauerbrunnens. Er schlägt vor, das Wasser des Sauerbrunnens in die Fußgängerzone zu pumpen und dort in der Brunnenanlage vor dem Rathaus den Bürgern zum Verzehr anzu­bieten. Damit habe man eine Attraktion für Montabaur geschaffen.

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Ratsmitglied Eschenauer (FWG) erklärt, er werde dem Haushalt in der vorgelegten Form nicht zustimmen. Als Begründung führt er aus, da mit der Rücklagenentnahme in Höhe von 437 000,-- DM die Reserven der Stadt aufgebraucht seien, lehne er den Haushalt ab. Zur Vermeidung einer Neuverschuldung sei er für die Reduzierung der Ausgaben. Ein­sparungsmöglichkeiten sieht Ratsmitglied Eschenauer (FWG) im Bereich Bau-, Wohnungs­wesen und Verkehr, da hier im Jahr 1985 4 685 000,— DM investiert werden sollen.

Die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Montabaur betrage zum 31.12.1983 = 1 042,12 DM.

Im Landesdurchschnitt liege sie aber nur bei 978,80 DM. In den letzten 6 Jahren habe die Stadt Montabaur über 4,7 Mio DM Schuldzinsen zahlen müssen. Die bestehenden Schulden müsse noch die nächste Generation zurückzahlen und dies beschneide erheblich deren Entfaltungsmöglichkeit.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erwidert, Investitionen müßten geleistet werden, um die Wirtschaft weiter zu beleben. Wenn die Einnahmen hierzu nicht ausreichten, sei eine geringe Neuverschuldung unumgänglich. Er weist nochmals darauf hin, die Stadt Montabaur habe seit dem Jahr 1980 keine Kredite mehr aufgenommen. Man könne daher auch nicht von einer "Verschuldenspolitik"sprechen.

Ratsmitglied Höhn (FWG) weist darauf hin, eine Absenkung der Steuerhebesätze belasse den Bürgern größere finanzielle Freiräume für notwendige Investitionen. Die Wirtschaft sei daher nicht allein auf die Investitionstätigkeit der öffentlichen Hände ange­wiesen. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken unterstreicht, daß die privaten Investitionen weitaus umfangreicher als die öffentlichen Investitionen sind. Er habe lediglich die beschäftigungspolitische Konsequenz der Einsparungsvorschiäge von Ratsmitglied Esche­nauer (FWG) aufzeigen wollen. Eine Einschränkung der öffentlichen Investitionen führe zweifelsfrei zu einer konjunkurellen Verschlechterung für die Bauwirtschaft.

Ratsmitglied Manns (CDU) weist darauf hin, daß die Hebesätze der Stadt Montabaur weit unter dem Landesdurchschnitt und im unteren Bereich im Vergleich zu den anderen größe­ren Gemeinden im Westerwaldkreis liegen. Zu den Schulden der Stadt Montabaur stellt er fest, diese seien zu einer Zeit gemacht worden, in der die Stadt nicht in der Lage war, ihre Aufgaben zum Wohle der Bürger ohne die Aufnahme von Fremdmitteln zu erfüllen.

Man müsse einen gesunden Mittelweg zwischen Eigen- und Fremdmitteln zur Finanzierung von Investitionen finden. '

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellt die Anträge der Fraktionen zur Abstimmung. Ab­gelehnt werden die Anträge auf;

1. Streichung der Haushaltsmittel in Höhe von 70 000,-- DM für den Ausbau des Umkleidegebäudes am Sportplatz in Horressen

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen

2. Streichung der Haushaltsmittel in Höhe von 1 500,-- DM für die Anschaffung eines Stromaggregates

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 14 Nein-Stimmen

3. Anbringung eines Sperrvermerkes beim Ausbau der Westerwaldstraße Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 19 Nein-Stimmen

Der Stadtrat beschließt mit 23 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen die Anbringung eines Sperrvermerkes bei den Haushaltsmitteln für den Ausbau des Parkplatzes in der Nie­derelberter Straße im Stadtteil Horressen.

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