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sondern die Größen der Geschäftsflächen. Dieser freiwillige Kostenbeitrag könne als Werbungskosten sofort abgezogen werden und stelle einen Vorteil für die einzelnen Anlieger dar. Man werde zu gegebener Zeit einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.

9. Die Mittelbereitstellung für Autoaufkleber (5 000,-- DM) sei vorsorglich erfolgt.

Die Entscheidung über eine Anschaffung der Aufkleber stehe noch aus. Zuvor sei noch eine Beratung in den Ausschüssen notwendig. I. Beigeordneter Dr. Hütte (CDU) sagt zu, die Beschilderung der Bäume des Schloßberges in den Kulturplan zu übernehmen

Für die CDU-Fraktion nimmt Ratsmitglied Kram Stellung zu den Anregungen bzw. Anträgen

der übrigen Fraktionen:

1. Die Haushaltsmittel für den "Sauerbrunnen" seien in den Haushaltsplan eingestellt worden, um dem mehrheitlichen Wunsch der Einwohner von Montabaur Rechnung zu tragen.

2. Durch die Erweiterung des Umkleidegebäudes in Horressen werde von Seiten der Vereines eine Verbesserung der verengten Situation des Sportplatzgebäudes vorgenommen. Diese Maßnahme sollte durch die Stadt Montabaur unterstützt werden.

3. Bei der Anschaffung des Stromaggregates gehe es nicht um die Schaffung luxariöser Verhältnisse in den Grillhütten. Die örtlichen Vereine hätten bisher mit großem finanziellen Aufwand Stromleitungen zu den Grillhütten gelegt, um u. a. die Kühlung der Getränke und die Beleuchtung zu gewährleisten. Mit der Anschaffung des Strom­aggregates wolle man diesen Verhältnissen Abhilfe schaffen.

4. Ratsmitglied Kram (CDU) unterstreicht nochmals die Priorität des Sportplatzes im Schulzentrum gegenüber'd$m^B^a&Ean der Waldschule. Zum einen sei eine Bezuschussung des Sportplatzes tm ^rnnir'ntrirm aus Mitteln des "Goldenen Planes" im Jahre 1986 nicht möglich. Zum anderen habe die Verbandsgemeinde deutlich gemacht, daß der Er­weiterungsbau vor der Schaffung von neuen Sportstätten realisiert werden solle.

Zur Finanzierung stellt Ratsmitlied Kram (CDU) fest, die Kosten seien nur zu einem geringen Teil von der Stadt Montabaur aufzubringen. Der größere Teil der Kosten werde durch das Land, den Kreis und die Verbandsgemeinde getragen.

5. Ratsmitglied Kram stellt die Zufriedenheit der CDU mit dem "Haus der Jugend" heraus. Die Nichtgewährung von Landeszuweisungen sei nicht durch eine Ablehnung des Hauses, sondern durch die Art der Trägerschaft bedingt. Die Gewährung der Zuweisungen hänge davon ab, ob die Führung des "Hauses der Jugend" durch einen freien Träger den Richtlinien des Landes entspricht.

6. Zu den beantragten Sperrvermerken führt er aus, der Stadtrat müsse sich darüber einig werden, den Haushaltsplan als einen Orientierungsrahmen anzusehen. Die Bereit­stellung der Mittel bedeute daher nicht gleichzeitig die Leistung der entsprechen­den Ausgaben. Vielmehr könne der Stadtrat in den zu fassenden Einzelbeschlüssen von den Festsetzungen des Haushaltsplanes abweichen.

7. In der Tiefgarage bereite der CDU-Fraktion nicht die Art der Gebührenerhebung, sondern entschieden mehr die nächtlichen Beschädigungen Sorge. Seine Fraktion habe die Verwaltung aufgefordert, Überlegungen anzustellen, in welcher Weise die Tief­garage in der Nacht verschlossen werden kann.

8. Ratsmitglied Kram (CDU) lehnt für seine Fraktion die Anbringung eines Sperrvermerkes bei der Westerwaldstraße ab, da man Investitionen befürworte. Die CDU-Fraktion habe die Absicht, unter Umständen Investitionen des Jahres 1986 zur Unterstützung der Bauwirtschaft vorzuziehen.

9. Zum Abschluß seiner Stellungnahme weist der CDU-Sprecher auf geplante Vorhaben seiner Fraktion hin. Zum einen wolle man bessere Möglichkeiten zur Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Innenstadt finden, dies gelte insbesondere für den Platz vor dem Rathaus. Zum anderen sehe die CDU-Fraktion die Notwendigkeit, die Freizeitanlage am Quendelberg um eine Minigolf-Anlage zu erweitern. Es sei aber