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Der SPD-Sprecher stellt fest, seine Fraktion sehe die Notwendigkeit zum Bau der Sportplätze im Schulzentrum und an der Waldschule. Um eine ausreichende Versor­gung der Schüler im Schulzentrum mit Sportstätten zu gewährleisten, habe man diesem Platz den Vorrang gegenüber dem Sportplatz an der Waldschule eingeräumt.

8. Die Anschaffung von Stromaggregaten für Grillhütten im Bereich der Stadt Montabaur sei gegen den eigentlichen Charakter von Grillhütten gerichtet. Die SPD-Fraktion betrachte die Anschaffung als überflüssig und beantrage die Streichung der hierfür bereitgestellten Haushaltsmittel.

9. Ratsmitglied Widner (SPD) begrüßt den Ausbau der Westerwaldstraße in Horressen, kündigt aber gleichzeitig die Ablehnung seiner Fraktion zu einem verkehrsberuhigten Ausbau an. Vielmehr solle man sich Gedanken über die Verwendung des alten Pflasters machen. Er fragt nach evtl. Regreßansprüchen an die Baufirma wegen der vorhandenen Teerflecken.

10. Bei der Anlegung eines Lärmschutzwalles bezweifelt Ratsmitglied Widner (SPD) die Notwendigkeit der Kosten in Höhe von 50 000,-- DM für Anpflanzungen. Seiner Meinung nach könnten hier Einsparungen erzielt werden.

11. Er erklärt die Zustimmung seiner Fraktion zur Anbringung eines Sperrvermerkes beim Bau des Parkplatzes "Niederelberter Straße" im Stadtteil Horressen. Er kündigt einen Antrag seiner Fraktion auf Herausnahme des Parkplatzes aus dem Bebauungsplan an.

Für die FWG-Fraktion stellt Fraktionsvorsitzender Schweizer fest, der starke Rückgang des Volumens des Vermögenshaushaltes (8 Mio DM) betrage nach Abzug der Differenz bei den Umschuldungen (7,7 Mio DM) effektiv nur noch etwa 300 000,-- DM. Besonders erwähnt er die Mehrausgaben im Sozialhilfebereich, die auf die anhaltende Arbeitslosigkeit zu­rückzuführen seien. Diese Ausgaben müßten aber geleistet werden, um Menschen in Not zu helfen. Der FWG-Sprecher erwähnt ebenfalls die geringe Neuverschuldung in Höhe von 277 000,— DM, die zur Finanzierung der Maßnahmen des Vermögenshaushaltes not­wendig ist. Er gibt aber zu bedenken, bei einem anhaltenden Rückgang der Bauwirtschaft könne auch ein Rückgang der erwarteten Erlöse aus Grundstücksverkäufen eintreten. Man hoffe aber, daß dies nicht der Fall sei, um ggf. bei Verbesserung der Einnahmesituation auf eine Neuverschuldung verzichten zu können. Der Schwerpunkt der Investitionen liege im Sportstättenbau. Im Gegensatz zur Auffassung der SPD-Fraktion sei die FWG für eine vorrangigen Bau des Sportplatzes an der Waldschule. Weitere Schwerpunkte im Bereich des Vermögenshaushaltes seien - so Ratsmitglied Schweizer (FWG) - die Fortführung der Sanierungsmaßnahmen und die Verbesserung der Verkehrssituation, insbesondere die Schaf­fung von verkehrsberuhigten Zonen. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Erschließung des Industriegebietes "Alter Galgen" zur Stärkung der Wirtschaftskraft der Stadt Montabaur. Hier müsse man versuchen, schnellstmöglich weitere Ansiedlungen zu ermöglichen. Rats­mitglied Schweizer (FWG) hebt die Bereitstellung eines festen Platzes für die Unter­bringung des Archives und die Situation bei den kulturellen Veranstaltungen hervor.

Er bittet, die Werbung für die kulturellen Veranstaltungen auch in den angrenzenden Verbandsgemeinden zu veröffentlichen, um so evtl, die Besucherzahlen zu erhöhen.

Für den Bereich des Verwaltungshaushaltes regt Ratsmitglied Schweizer an, einen Teil betrag der veranschlagten 5 000,-- DM für Autoaufkleber für die Beschilderung der verschiedenen Baumarten am Schloßberg zu verwenden. Für die Parkgarage seien Über­legungen anzustellen, ob das jetzige System der Parkuhren durch Parkautomaten er­setzt werden sollte. Parkautomaten hätten den entscheidenden Vorteil, daß die Fahr­zeughalter nicht mehr mit Bußgeldern wegen Überschreitung der Parkzeit zu rechnen haben. Bei den Haushaltsansätzen im Bereich des Vermögenshaushalt begrüße die FWG- Fraktion ebenfalls die Veranschlagung von Haushaltsmitteln für die Wiederauffindung des Sauerbrunnens. Bei den Haushaltsmitteln für den Ausbau der Westerwaldstraße und der Buchenstraße im Stadtteil Horressen beantragt die FWG-Fraktion die Anbringung eines Sperrvermerks. Der FWG-Sprecher begründet seinen Antrag damit, der Ausbau der beiden Straßen solle erst nach Fertigstellung der Meisenstraße erfolgen. Zusätzlich solle einer Erhebung über das Verkehrsaufkommen durchgeführt und eine Gesamtkonzept über den Ausbau der Straßen in diesem Bereich erarbeitet werden.

Der FWG-Fraktionsvorsitzende Schweizer bittet um Überprüfung, ob durch die Gründung einer Anliegergemeinschaft "Fußgängerzone" die Kostenbeteiligung an der Fußgänger-

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