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ermöglichen, sei außerdem eine Fortschreibung der Richtlinien erforderlich.

4. Bei den Straßenbaumaßnahmen sei insbesondere der Anschluß des Industie- gebietes "Alter Galgen" mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von 1 170 000,-- DM hervorzuheben. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken weist darauf hin, daß diese Ausgaben zum Teil Vorfinanzierungen für die Orts­gemeinde Staudt und die Verbandsgemeinde Wirges sind, die später teil­weise als Einnahmen wieder zurückfließen. Die Finanzierung dieser Maß­nahmen sei durch die Zuführung vom Verwaltungshaushait (1 381 000,-- DM), eine Rücklagenentnahme (437 000,-- DM), Erlöse aus Grundstücksverkäufen (ca. 1 Mio DM), Beiträge (2,1 Mio DM) und eine Kreditaufnahme gewährleistet. Besonders betont der Vorsitzende die Notwendigkeit einer Kreditaufnahmen in Höhe von nur 277 000,-- DM. Man hoffe sogar, diese Kreditaufnahme gänzlich vermeiden zu können. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken führt weiter aus, es gebe keinen Grund, den vorgelegten Haushalt in der Gesamtdarstellung abzulehnen.

Es handele sich hierbei um einen Haushalt mit Augenmaß und großer Investitions­kraft, der die Stadt Montabaur ohne nennenswerte Neuverschuldung einen wich­tigen Schritt weiterbringe. Der Vorsitzende empfiehlt daher die Annahme des Haushaltsplanes.

Für die CDU-Fraktion führt Ratsmitglied Manns aus, der Haushaltsplan für das Haus­haltsjahr 1985 gewährleiste die kontinuierliche Fortsetzung der soliden Haushalts­politik der Stadt Montabaur. Er bedankt sich bei der Verwaltung für die rechtzeitige Vorlage des Haushaltsplanes und die übersichtliche Gestaltung. Aus Sicht der CDU- Fraktion sei hervorzuheben, daß die Investitionen in Höhe von rd. 5,7 Mio DM dem hohen Durchschnitt der letzten 4 Jahre entsprechen. Da die Hochbaumaßnahmen für den Bereich der Stadt Montabaur weitgehend abgeschlossen sind, liege der Schwerpunkt der Investi­tionen im Tiefbau und dort speziell im Straßenbau. Ratsmitglied Manns stellt fest, zur Finanzierung der geplanten Investitionen sei eine Kreditaufnahme von lediglich 277 000,-- DM vorgesehen. Unter Berücksichtigung der planmäßigen Tilgungen betrage die "Nettoneuverschuldung" sogar nur 52 000,-- DM. Es bleibe zu hoffen, auf neue Kredite völlig verzichten zu können, zumal-bei den sehr vorsichtig geschätzten Einnahmen keine Einbrüche zu erwarten seien. Bei den veranschlagten Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 4 300 000,-- DM könne allerdings nicht mehr mit wesentlichen Steigerungen gerech­net werden. Der CDU-Sprecher führt weiter aus, als Folge der verbesserten Steuerkraft der Stadt Montabaur sei ein Anstieg der zu zahlenden Umlagen um 850 000,-- DM auf nun­mehr 6 853 000,-- DM zu verzeichnen. Die veranschlagte Zuführung vom Verwaltungshaus­halt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1 381 000,-- DM spreche für eine sparsame Mittelbewirtschaftung bei den sächlichen Verwaltungs- und Personalkosten. Im Vermögens­haushalt begrüße die CDU-Fraktion die Anbindung des Industriegebietes "Alter Galgen" an das überörtliche Straßennetz sowie die Errichtung einer Fußgängerzone in der Innen­stadt. Angesichts der nunmehr bevorstehenden Durchführung der Anbindung des Industrie­gebietes "Alter Galgen" sei man erleichtert, da dies eine unerläßliche Voraussetzung für die bereits ansässigen und die noch anzusiedelnden Betriebe in diesem Bereich sei. Die Verwirklichung dieser Maßnahme werde sicherlich auch auf die weiteren Verkaufs- und Ansiedlungsverhandlungen fördernd wirken und damit positive Auswirkungen auf die Steuerkraft und Arbeitsplätze haben. Ratsmitglied Manns (CDU) stellt fest, die Ver­wirklichung der Fußgängerzone werde allen Bürgern von Montabaur zugute kommen. Die Kosten in Höhe von 1,3 Mio DM seien zwar geschätzt, sollten jedoch nicht wesentlich überschritten werden. An die Verwaltung richtet er die Bitte, durch intensive Vorar­beiten in Zusammenarbeit mit den Anliegern für eine zügige Durchführung der Bauarbei­ten im Frühjahr zu sorgen.

Um der gestiegenen Nachfrage nach Zuschüssen für Fassadenrenovierung und Freilegung von Fachwerk zu entsprechen, halte die CDU-Fraktion eine Erhöhung des Ansatzes von 50 000,-- DM auf 70 000,-- DM für angebracht. Da durch die Zuschüsse ein Vielfaches an Investitionen angeregt werde, sei diese Erhöhung zu begrüßen. Zur Vermeidung eines Verfalls und einer nachfolgenden Flächensanierung im Gebiet "Rebstock" sei eine Über­arbeitung der Richtlinien und eine Erhöhung der Zuschüsse erforderlich und auf Dauer gesehen sicher die billigste Lösung. Diesem Aspekt solle die Erhöhung beim Ansatz für Modernisierungsmaßnahmen von 30 000,-- DM auf 50 000,-- DM Rechnung tragen.

Ratsmitglied Manns (CDU) stellt fest, der "Sauerbrunnen" sei von Bedeutung für die

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