gleichzeitig höhere Kosten.

5. Unmittelbarer Verwendungsnachweis auf Kassenanordnungen

Der Sprecher des Rechnungsprüfungsausschusses weist darauf hin, in Zukunft auf den Kassenanordnungen den genauen Verwendungszweck anzugeben, um so die Einsichtnahme in weitere Rechnungsbelege entbehrlich zu machen.

6. Zentrale Beschaffung des Verbrauchsmateriales für das Altenheim

Der Rechnungsprüfungsausschuß habe die Frage aufgeworfen, ob eine zentrale Material­beschaffung für das Altenheim zu einer Kosteneinsparung führen würde.

7. Stadt. Anteil an den ungedeckten Kosten des Hallen- und Freibades

Ratsmitglied König (CDU) stellt fest, das Hallen- und Freibad sei ein "notwendiges Übel". Hier seien aber Überlegungen notwendig, um entweder Mehreinnahmen zu erzielen oder Ausgaben einzusparen. Der Rechnungsprüfungsausschuß habe mit Sorge den hohen städt. Anteil an den ungedeckten Kosten des Hallen- und Freibades festgestellt.

Ungeachtet der Einzelfeststellungen habe der Rechnungsprüfungsausschuß einstimmig be­schlossen, dem Stadtrat die Entlastungserteilung für das Rechnungsjahr 1983 vorzu­schlagen. Dieser Vorschlag könne um so leichter gemacht werden, da im Haushaltsjahr 1983 zum einen keine Neuverschuldung und zum anderen ein Abbau der Schulen um 200 000,— DM zu verzeichnen war. Sodann beschließt der Stadtrat einstimmig (23 Ja-Stim­men) die Jahresrechnung der Stadt Montabaur und des Hospitalfonds für das Rechnungs­jahr 1983 und die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten.

Punkt 1/2: Beratung und Beschlußfassung über Haushaltssatzung und Haushaltsplan

der Stadt für das Haushaltsjahr 1985 und das Investitionsprogramm bis 1988

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken führt aus, der Planentwurf für das Haushaltsjahr 1985 sei ein Haushalt mit Augenmaß und großer Investitionskraft ohne nennenswerte Neuver­schuldung. Im Bereich des Verwaltungshaushaltes mit einem Volumen von 13 234 700,-- DM stellt Bürgermeister Dr. Possel-Dölken die hohe Steuerkraft der Stadt Montabaur posi­tiv heraus, die vorrangig auf einen Anstieg der Einnahmen beim Einkommenssteueranteil, den Schlüsselzuweisungen und den Einnahmen aus der Gewerbesteuer zurückzuführen sei. Diese Steuerkraft gebe den Spielraum,ohne nennenswerte Kreditaufnahme die notwendigen Investitionen vorzunehmen. Erhöhte Steuereinnahmen führten aber auch zu einer Erhöhung der Umlagen um insgesamt 864 500,-- DM, obwohl bei den erhebenen Körperschaften die Umlagesätze gleichgeblieben sind. Dennoch seien aus Sicht der Stadt Montabaur keine Bedenken gegen die Umlagenhöhe gerechtfertigt, da sowohl der Westerwaldkreis als auch die Verbandsgemeinde Montabaur in erheblichem Umfang in Montabaur investierten und da­mit die Zentralität der Stadt stärkten. Auf der Einnahmeseite sei wegen der Sturm­schäden eine Fortschreibung des Hauungs- und Kulturplanes notwendig. Es sei daher frag­lich, ob die veranschlagten Erlöse von 485 400,-- DM erzielt werden können, da sich das Angebot auf dem Holzmarkt durch die Sturmschäden erhöhen werde. Als Ergebnis des Verwaltungshaushaltes sei eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1 381 000,-- DM möglich, die deutlich über der Pflichtzuführung (183 200,-- DM) liegt. Die Zinsausgaben von nunmehr 713 000,-- DM seien in den letzten Jahren stetig zurück­geführt worden. Das günstige Ergebnis im Jahre 1984 (676 000,-- DM) sei auf die Um­schuldungsmaßnahmen zurückzuführen. Trotz beachtlicher Investitionen in den letzen Jahren sei der finanzpolitische Spielraum erhalten und sogar verbessert worden.

Die Ausgaben des Vermögenshaushaltes mit einem Umfang von etwa 5,7 Mio DM bedeuteten - so Dr. Possel-Dölken - ein doch beachtliches Investitionsvolumen zur Belebung der Wirtschaft. Bei den Investitionen stehen folgende Maßnahmen im Vordergrund:

1. Ausbau der Kirchstraße als Fußgängerzone 1,3 Mio DM

2. Ausbau der Einmündung der Wallstraße in die Bahnhofsstraße 425 000,-- DM

3. Die Haushaltsansätze für die Fachwerkfreilegung und Modernisie­rungsmaßnahmen seien erhöht worden, um Privatinvestitionen in der Innenstadt zur Belebung der Bauwirtschaft anzuregen. Üm dies zu

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