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I. Öffentliche Sitzung

Vor Eintritt in die Tagesordnung gratuliert Bürgermeister Dr. Possel-Dölken Rats­mitglied Diel (CDU) zum Geburtstag und überreicht ein Geschenk.

Änderungen der Tagesordnung:

Ratsmitglied Schweizer (FWG) beantragt, Tagesordnungspunkt 1/6 in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erwidert, dieser Tagesordnungs­punkt müsse in öffentlicher Sitzung behandelt werden, da es sich um die Änderung eines Bebauungsplanes handelt.

Der Stadtrat einigt sich auf eine Änderung der Tagesordnung. Tagesordnungspunkt 1/6 wird Tagesordnungspunkt 1/16, um so eine Beratung in nichtöffentlicher Sitzung zu ermöglichen. Die Numerierung der anderen Tagesordungspunkte ändert sich entsprechend.

Punkt 1/1: Beratung und Beschlußfassung über die Jahresrechnung der Stadt und des Hospitalfonds für das Rechnungsjahr 1983 und die Entlastung der Bürger­meister und der Beigeordneten

Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt führt das älteste Ratsmitglied Strauch (CDU), da sowohl bei dem Bürgermeister als auch bei den Beigeordneten Sonderinteresse vor­liegt.

Für die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 1983 berichtet Ratsmitglied König (CDU). Er führt aus, der Rechnungsprüfungsausschuß habe sich schwerpunktmäßig mit den Bereichen Straßenbau, Repräsentation, Haus der Jugend, Altenheim, Zuschüsse für historische Bauten und den inneren Verrechnungen beschäftigt. Im Ergebnis sei festzuhalten, daß weder formell noch materiell Fehler festzustellen waren. Bei Durch­sicht der Belege habe der Rechnungsprüfungsausschuß einige Einzelbemerkungen festge­halten, die unter dem Begriff "Kostenaufteilung" zusammengefaßt werden können. Es gehe darum, in den Fällen, in denen gemeinsam mit dem Kreis oder der Verbandsgemeinde Mon­tabaur Kosten zu tragen sind, in Zukunft darauf zu achten, daß die Stadt Montabaur nicht mit unvertretbaren Kosten belastet werde. Ratsmitglied König (CDU) regt an, das in Zukunft benötigte Verbrauchsmaterial im Bereich der Stadt Montabaur zu kaufen, soweit dies vom Preis vertretbar ist.

1. Zuschuß an den TuS Montabaur

Der Rechnungsprüfungsausschuß habe angeregt, einen besseren Nachweis über die Ver­wendung des Zuschusses in Höhe von 2 000,— DM zu verlangen. Der Zuschuß als solcher sei nicht beanstandet worden.

2. Wartungsvertrag für die Aufzugsanlage

Ratsmitglied König (CDU) führt aus, bezüglich der Kosten für die Wartung der Aufzugs­anlage sei in der Vergangenheit bereits eine Überprüfung angeregt worden, ob eine pauschale Vereinbarung sinnvoll sei. Man habe im Rechnungsprüfungsausschuß festge­stellt, eine Vereinbarung ohne Pauschalvertrag sei günstiger. Die Verwaltung habe in einer Stellungnahme die Überprüfung des Sachverhaltes zugesagt.

3. Verrechnung der Kosten für die Pflege des Sportplatzes im Schulzentrum

Ratsmitglied König (CDU) erläutert, der gemeinsame Sportplatz im Schulzentrum Monta­baur werde von städt. Bediensteten gewartet und gepflegt. Da der Platz aber auch von auswärtigen Vereinen genutzt wird, bittet der Rechnungsprüfungsausschuß um Verrechnung der Kosten.

4. Kosten des Hauses "Mons Tabor"

Um die Kosten des Hauses "Mons Tabor" besser überwachen zu können, rege der Rechnungs­prüfungsausschuß an, evtl. Einsicht in die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung zu nehmen. Die endgültige Abrechnung der Kosten des Haushaltsjahres 1983 zeige aber, daß die Stadt Montabaur in einem günstigen Kostenbereich liege. Eine eigene Stadt­hai le räume zwar mehr Verfügungs- und Nutzungsmöglichkeiten ein, verursache aber

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