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Bürgermeister Dr. Possel-Dölken sichert zu, man bemühe sich, die Einladungen zu Ratssitzungen bereits donnerstags zu versenden, um dem Anliegen von Ratsmitgiied Widner Rechnung zu tragen. In Einzelfällen sei es aber nicht auszuschließen, daß die Sitzungsunterlagen erst freitags fertiggestellt werden könnten.

Die Verwaltung warnt davor, dem Änderungsantrag von Ratsmitglied Widner zuzu­stimmen. Dadurch würden zusätzliche formelle Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von Ratsbeschlüssen gestellt. Wenn sich die in der Geschäftsordnung dann ver­ankerte 6-Tages-Frist einmal nicht einhalten lasse, könne dies zur Unwirksam­keit der so zustandegekommenen Ratsbeschlüsse führen.

Ratsmitglied Widner (SPD) hält seinen Antrag aufrecht. Die Abstimmung über den Änderungsantrag ergibt 7 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung.

Damit ist der Antrag abgelehnt.

2. Ratsmitglied Schwind (CDU) bittet um Bestätigung der Zusage der Verwaltung, daß den Ratsmitgliedern auf Wunsch Kopien der Sitzungsniederschriften zur Verfügung gestellt werden, auch wenn dies in der Geschäftsordnung nicht ausdrücklich ge­regelt ist. Die Verwaltung bestätigt, daß man so verfahren will. Die Ratsmit­glieder, die regelmäßig die Übersendung von Sitzungsniederschrift wünschen, sollen dies der Verwaltung anzeigen, die dann die Protokolle mit der Einladung zur nächsten Ratssitzung versenden wird.

3. Der Stadtrat beschließt mit 26 Ja-Stimmen:

Der Stadtrat beschließt die Geschäftsordnung für die Legislaturperiode 1984 bis 1989 in der als Anlage Nr. 11 beigefügten Form.

Punkt 1/15: Verschiedenes,Bekanntgaben, Anfragen

1. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken berichtet über ein Gesuch des Amtsgerichtes, die Parkuhren vor dem Amtsgericht für die Zeit der Baumaßnahme im Innenhof des Amtsgerichtes außer Betrieb zu setzen, um Parkmöglichkeiten für die Be­diensteten zu schaffen. Aus der Sicht der Verwaltung stehen diesem Anliegen keine Bedenken entgegen.

Aus den Reihen des Stadtrates werden Bedenken geäußert. Wenn die vorhandenen Parkflächen vor dem Amtsgericht durch Bedienstete den ganzen Tag über besetzt seien, stünden für Besucher des Gerichts keine Parkmöglichkeiten in der Nähe bereit.

Der Stadtrat spricht sich mehrheitlich (22 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen) gegen das Außerbetriebsetzen der Parkuhren vor dem Amtsgericht aus.

2. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken berichtet über das Programm zur Einweihung des Konrad-Adenauer-Platzes und der Freigabe der Wilhelm-Mangels-Straße.

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3 vom 1984 . IX

Ratsmitglied Schweizer (FWG) stellt die Frage, ob die Verwaltung dafür ver­antwortlich sei, daß am gleichen Tag eine Delegation der Deutsch-Englischen Gesellschaft mit Gästen aus Brackley eine Rheintour veranstalte.

ig vom .1984 P. IX

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, das Programm habe schon seit längerer Zeit festgestanden. Es sei aber gewährleistet, daß die Gäst aus Brackley an der Einweihung des Konrad-Adenauer-Platzes und der Wilhelm-Mangels-Straße teilnehmen können.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) regt an, die Beschilderung im Bereich des Stein­weges und der Wallstraße zu überprüfen. Die Verwaltung sagt dies zu.

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