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5.3 Beschlußfassung über § 13:

Der Stadtrat beschließt mit 24 Ja-Stimmen:

§ 13 der Hauptsatzung der Stadt Montabaur wird in der Form verabschiedet, wie er sich aus der Anlage Nr. 8 zur Niederschrift ergibt.

Die Beigeordneten Dr. Hütte (Ratsmitglied), Stühn und Fresenius haben wegen Vorliegen von Sonderinteresse an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt und den Sitzungstisch verlassen.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken hat an der Abstimmung nicht teilgenommen (§ 36 Abs. 3 Satz 2 GemO).

5.4 Beschlußfassung über die übrigen Bestimmungen der Hauptsatzung:

Der Stadtrat beschließt mit 26 Ja-Stimmen:

Die §§ 1 bis 11 sowie 14 bis 16 der Hauptsatzung der Stadt Montabaur werden in der Form verabschiedet, wie sie sich aus dem als Anlage Nr. 8 beigefügten Satzungsentwurf ergeben.

Punkt 1/12: Vorlagen Nr. 17 und 18 Wahl

a) des Umweltausschusses

b) des stellvertretenden jurisitschen Mitgliedes im Umlegungsausschuß a) Wahl des Umweltausschusses - Vorlage Nr. 17 -

1. Der Stadtrat beschließt mit 26 Ja-Stimmen:

Die Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Umweltausschusses erfolgt

a) in offener Abstimmung (also durch Handzeichen - § 40 Abs. 5 GemO) und

b) in einem Abstimmungsvorgang.

2. Der Stadtrat beschließt mit 25 Ja-Stimmen:

Der Stadtrat wählt folgende Personen zu Mitgliedern und Stellvertretern des Umweltausschusses:

Mi tgl ieder

1. Dr. Hütte, Paul

2. Böckling, Oswald

3. Müller, Paul

4. Frink, Gerd

5. Wehr, Winfried

6. Niedermeier, Günther

7. Friemel, Monika

8. Kronjäger, Jürgen

9. Lenaif, Karl-Hermann

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken nimmt (§ 36 Abs. 3 Satz 2 GemO).

Stellvertreter -

(CDU) Schwind, Fritz

(CDU) Wahl, Wilhelm

(CDU) Manns, Hans-Josef

(CDU) Feig, Guido

(CDU) Steinebach, Alfred

(CDU) Stricker, Stefan

(SPD) Stendebach, Christa

(SPD) Friemel, Wolfgang

(FWG) Maur, Horst

an der Abstimmung nicht teil

3 vom 1984 . IX

ig vom .1984 P. IX

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