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3. Ratsmitglied Widner (SPD) äußert zunächst Bedenken gegen den von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Vergabemodus. Es sei - so argumentiert Ratsmitglied Widner -

den einheimischen Planern nicht zuzumuten, das Risiko einer unentgeltlichen Entwurfsplanung einzugehen. Dem wird von der CDU-Fraktion entgegengehalten, daß andernfalls überhaupt keine Möglichkeit für ortsansässige Planer bestehe, sich an der Planung der Fußgängerzone zu beteiligen.

Ratsmitglied Widner (SPD) fordert weiterhin, die Verwaltung solle einen Mit­arbeiter freisteilen für die verwaltungsmäßige Betreuung der Errichtung der Fußgängerzone und insbesondere der Befragung der Anlieger. Ggf. müsse die Stadt der Verbandsgemeinde die dafür entstehenden Personalkosten ersetzen.

4. Ratsmitglied Schweizer (FWG) spricht sich für einen offenen Architektenwett­bewerb aus. Durch die Beteiligungsmöglichkeit aller interessierten Architekten sei sichergestellt, daß auch andere Planer, die bisher nicht ins Auge gefaßt wurden, an dem Wettbewerb teilnehmen und ihre Ideen einbringen können.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) äußert die Vermutung, in Wirklichkeit seien bereits die Planer, die man für die Vergabe des Planungsauftrages in Erwägung gezogen habe, bereits ausgesucht. Der FWG-Fraktion gehe es auch darum, neue Ideen vor­gestellt zu bekommen. Zur Argumentation von Bürgermeister Dr. Possel-Dölken, ein offener Architektenwettbewerb sei zu zeitaufwendig, bemerkt Ratsmitglied Schweizer (FWG), auch in anderen Städten habe man im Rahmen eines offenen Architektenwettbewerbes kurzfristig Termine gesetzt. Seines Erachtens ließen sich die Planungsarbeiten auch so schnell bewerkstelligen.

I. Beigeordneter Dr. Hütte erklärt, durch das von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Erfordernis, drei realisierte Fußgängerzonen geplant zu haben, scheide die ur­sprünglich in Erwägung gezogene Liste der Architekten ohnehin aus. Im übrigen stehe es jeder Fraktion frei, Architekten und Planer vorzuschlagen. Auch bei einem offenen Ideenwettbewerb müsse man sich darüber im klaren sein, daß dieser keinesfalls bundesweit durchgeführt werden könne, sondern notgedrungen regional begrenzt sein müsse.

Ratsmitglied Widner (SPD) beantragt Sitzungsunterbrechung.

Dem Antrag wird stattgegeben.

Die Sitzung wird von 19.16 Uhr bis 19.23 Uhr unterbrochen.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung erklärt Ratsmitglied Widner (SPD), man sei mit dem von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Vergabemodus grundsätzlich einver­standen, habe aber Bedenken, ob es überhaupt möglich sei, Planungsbüros zu finden, die auf die Planung von drei Fußgängerzonen, die zur Ausführung gelangt seien, verweisen könnten. Nach Auffassung der SPD-Fraktion solle man den Antrag so umformulieren, daß die an der Ausschreibung zu beteiligenden Planungsbüros drei Fußgängerzonen geplant haben müssen, von denen eine realisiert worden ist. Man einigt sich in der Diskussion auf den Kompromiß, daß die Planungsbüros, die für eine Beteiligung an dem Wettbewerb in Erwägung gezogen werden, drei Fußgängerzonen geplant haben sollen, von denen zwei zur Ausführung gelangt sein müssen.

5. Beschlußfassung:

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1984 . IX

ig vom .J984 P. iX

a) Zunächst wird der (weitergehende) Antrag der FWG-Fraktion zur Abstimmung gestellt, der folgenden Wortlaut hat:

"Zur Erlangung von Entwurfsunterlagen wird ein regelrechter Architektenwett­bewerb ausgeschrieben."

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen.

Damit ist der Antrag abgelehnt.

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