- 6 -

2. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken unterstreicht die Wichtigkeit der anstehenden Entscheidung, ob in Montabaur in der Innenstadt eine Fußgängerzone entstehen soll oder nicht. Dies sei ein wichtiger Markstein für die zukünftige Weiterent­wicklung der Stadt. Der Bürgermeister erinnert an die Besichtigungsfahrt des Stadtrates am 22. August 1984, bei der Fußgängerzonen in den Städten Neustadt an der Weinstraße, Ettlingen, Wiesloch, Mosbach und Bensheim besichtigt wurden. Dabei habe man sich ein Bild machen können über die verschiedenen Möglichkeiten der Gestaltung einer Fußgängerzone.

3. Ratsmitglied Kram (CDU) drückt seine Genugtuung und besondere Freude darüber aus, daß nun mit dem Bau der innerstädtischen Umgehungsstraße die Voraussetzungen für die Errichtung einer Fußgängerzone im Bereich der Kirchstraße sowie des Großen und Kleinen Marktes geschaffen worden sind. Die CDU-Fraktion habe diese Fußgängerzone seit langem angestrebt. Man habe - so Ratsmitglied Kram - die Maßnahme nicht früher in Angriff nehmen können, weil in der letzten Legislatur­periode die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat nicht entsprechend gewesen seien.

Die CDU-Fraktion wolle eine konkrete Planung für eine Fußgängerzone im Bereich zwischen der Einmündung der Elisabethenstraße und des Steinweges in die L326.

Die Verwaltung solle weiterhin untersuchen, wie eine sinnvolle Regelung für

die Bahnhofstraße aussehen könne. Der CDU-Sprecher erklärt, er denke etwa an die Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereiches. In die Planungen solle auch die Überlegung einbezogen werden, was mit dem Steinweg, der Elisabethenstraße und den abzweigenden "Ählchen" geschehen soll. Diesbezüglich erwarte man ein Gesamtkonzept. Nach Auffassung der CDU-Fraktion solle jetzt unverzüglich be­schlossen werden, in dem genannten Bereich eine Fußgängerzone auszuweisen.

4. Ratsmitglied Widner (SPD) widerspricht zunächst der Aussage von Ratsmitglied Kram, wegen der Mehrheitsverhältnisse in der vergangenen Legislaturperiode sei die Fußgängerzone nicht realisierbargewesen.

Er verweist darauf, daß die CDU-Fraktion keinen entsprechenden Antrag gestellt hat. Außerdem seien die flankierenden Maßnahmen mit Zustimmung der SPD-Fraktion beschlossen worden.

Ratsmitglied Widner (SPD) räumt ein, man habe sich die Entscheidung, ob man eine Fußgängerzone oder eine andere Lösung wolle, nicht leicht gemacht. Nicht zuletzt aufgrund der Besichtigungsfahrt sei man aber zu dem Ergebnis gekommen, eine Fußgängerzone sei für die Stadt Montabaur die beste Lösung.

Ratsmitglied Widner unterstreicht, die Stadt könne diesbezüglich nur ein Angebot machen. Es sei Aufgabe der Geschäftsleute, im Bereich der zukünftigen Fußgänger­zone, diese mit Leben zu erfüllen. Ratsmitglied Widner appelliert an die Ge­schäftsleute, zu gegebener Zeit die entsprechenden Initiativen zu ergreifen.

Zu den Kosten bemerkt er, man müsse sich zu gegebener Zeit noch darüber urter- halten, wie die Baukosten zwischen Stadt und Anliegern aufzuteilen sind. Nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion solle die Stadt den Großteil dieser Kosten, und zwar etwa 75 % übernehmen.

Parkplätze habe man - so Ratsmitglied Widner - in der Vergangenheit genügend geschaffen. Zumindest für einen Zeitraum von 5 bis 7 Jahren reiche das Park­platzangebot aus. Dann bestehe ja die Absicht, ein zusätzliches Angebot von etwa 200 Plätzen zu schaffen. Die SPD-Fraktion sei für die Ausweisung einer Fußgängerzone im Bereich der Kirchstraße, des Großen und Kleinen Marktes.

5. Ratsmitglied Schweizer (FWG) widerspricht ebenfalls der Aussage von Ratsmitglied Kram (CDU), wegen der Mehrheitsverhältnisse in der vergangenen Legislaturperiode sei die Fußgängerzone in der Vergangenheit nicht konkreter geplant worden.

Es habe weder vor 1979 noch in der letzten Legislaturperiode einen Antrag der Verwaltung oder CDU-Fraktion gegeben. Die FWG-Fraktion habe den Bau der Fuß­gängerzone nicht verhindert.

g vom 1984 . IX

ig vom .J984 P. IX

- 7 -