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3. Vorlage Nr. 10 c

Der Stadtrat beschließt mit 26 Ja-Stimmen:

Der Rat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1984 bei der Haushaltsstelle 550.987 (Zuschüsse an übrige Bereiche zur Förderung des Sports - Haushaltsansatz: 25.000,-- DM) in Höhe von 2.000,— DM zu.

Die Deckung erfolgt durch die Erhöhung der Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt aufgrund von Steuermehreinnahmen.

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Punkt 1/4: Anlage Nr. 3

Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken informiert den Stadtrat über die aus der Anlage Nr.

3 ersichtliche Eilentscheidung bezüglich der Durchführung von dringenden Reparatur­arbeiten zur Gebäudeerhaltung am Kindergarten "St. Martin", Montabaur, Elgendorfer Straße.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) kritisiert, daß die Eilentscheidung bereits am 23.07.84 getroffen wurde, der Stadtrat aber jetzt erst darüber informiert wird. Nach § 48 GemO sei der Rat oder der zuständige Fachausschuß unverzüglich über eine Eilent­scheidung zu informieren. Die Zeitdauer zwischen der Eilentscheidung und der Ratssitzung sei zu lang.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erwidert, der Haupt- und Finanzausschuß als der Vergabeausschuß sei bereits in der letzten Ausschußsitzung über diese Eilentscheidung informiert worden. Man habe den Rat nicht früher informieren können, weil in der Ferienzeit keine Ratssitzung stattgefunden habe.

Außerdem wird von Oberamtsrat Kaltenhäuser auf die Geringfügigkeit der Vergabe­summe hingewiesen.

Ratsmitglied Drenkelfort (SPD) und I. Beigeordneter Dr. Hütte regen an, künftig vor Beginn eines Haushaltsjahres eine Besichtigung der Gebäude durchzuführen, die in der Unterhaltungslast der Stadt stehen, um evtl, notwendige Reparaturar­beiten vor Aufstellung des Haushaltsplanes erfassen und die dafür erforderlichen Kosten in den Haushaltsplan einstellen zu können.

Punkt 1/5: Vorlage Nr. 11

Beratung und Beschlußfassung über die Einrichtung einer Fußgängerzone

a) Beschlußfassung zur Einrichtung einer Fußgängerzone

b) Beschlußfassung zur Planung einer Fußgängerzone

a) Beschlußfassung zur Einrichtung einer Fußgängerzone

1. Auf entsprechende Frage von Bürgermeister Dr. Possel-Dölken wird einvernehmlich geklärt, daß die Ratsmitglieder Helga Schneider, Karl-Heinz Stock, Wilhelm Wahl, Jochen Keil und Andreas König (alle CDU), Christa Stendebach (SPD) sowie Günter Höhn (FWG) wegen Vorliegen von Sonderinteresse gemäß § 22 GemO an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitwirken können. Die o. g. Ratsmitglieder verlassen den Sitzungstisch und nehmen im Zuhörerraum Platz.

3 vom 1984 . IX

lg vom .7984 P. JX

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