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I. Öffentliche Sitzung

Änderungen der Tagesordnung: keine

Punkt 1/1: Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder - Anlage Nr. 1 -

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verabschiedet die ausgeschiedenen Ratsmitglieder Uwe Storm, Rudolf Roßbach, Helmut Rüddel, Heinz Teves und Tilo Plüschke. Zum Dank für ihre ehrenamtliche Tätigkeit während ihrer Zugehörigkeit zum Stadtrat und den aus der Anlage Nr. 1 ersichtlichen Ausschüsse händigt ihnen Bürgermeister Dr. Possel-Dölken einen Wappenkrug der Stadt Montabaur aus. Nicht zur Sitzung erschienen ist das ehemalige Ratsmitglied Erich Marx.

Punkt 1/2: Verpflichtung von Ratsmitgliedern j

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verpflichtet die nachgerückten Ratsmitglieder Christa Stendebach (SPD) und Christoph Marx (CDU) durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung der Pflichten, die mit dem Amt eines Ratsmitgliedes t

verbunden sind.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken weist insbesondere auf die Schweigepflicht, j

die Treuepflicht und die Pflicht zur Anzeige möglicher Sonderinteressen hin. ]

Außerdem verweist er darauf, daß die Ratsmitglieder ihr Ehrenamt unentgeltlich, !

nach freier, nur durch Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmter Gewissensüberzeugung )

auszuüben haben. r

Punkt 1/3: Vorlagen Nr. 10 a, b und c, Anlage Nr. 2

Kenntnisnahme bzw. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Haus­haltsausgaben der Stadt und des Hospitalfonds Montabaur in den Haus­haltsjahren 1983/84

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1. Vorlage Nr. 10 a, Anlage Nr. 2

Der Stadtrat beschließt mit 26 Ja-Stimmen:

3 vom 1984 . IX

Der Stadtrat nimmt zustimmend Kenntis von den in der Anlage Nr. 2 unter Ziffer

1.1 aufgeführten unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und stimmt der in der Anlage Nr. 2 unter Ziffer 1.2 aufgeführten erheblichen überplanmäßigen Ausgabe des Hospitalfonds für das Haushaltsjahr 1983 zu.

Die Deckung erfolgt durch Einsparungen im Rahmen des Gesamthaushaltes.

2. Vorlage Nr. 10 b

Der Stadtrat beschließt mit 26 Ja-Stimmen:

Der Rat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe beim Hospi­talfonds für das Haushaltsjahr 1984 bei der Haushaltsstelle 430.550 (Haltung von Fahrzeugen - Haushaltsansatz: 2.500,-- DM) in Höhe von 5.000,-- DM zu.

Die Deckung erfolgt durch Ausgabeeinsparungen bei den Unterhaltungskosten der Grundstücke und baulichen Anlagen (HHSt. 430.501), weil der vorgesehene Aus­tausch eines Hydraulikstempels im Aufzug des Neubauteils erst im kommenden Jahr erfolgt.