3. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken berichtet über das Ergebnis der Erkundigungen der Verwaltung auf Antrag der SPD-Fraktion bezüglich einer Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der DDR. Sowohl das Ministerium für innerdeutsche Be­ziehungen als auch der Gemeinde- und Städtebund hätten mitgeteilt, daß man derartigen Initiativen grundsätzlich aufgeschlossen gegenüberstehe. Allerdings scheitere eine Städtepartnerschaft in dem Sinne, wie man sie beispielsweise mit Brackley und Tonnerre praktiziere, an der fehlenden Freizügigkeit für die Bürger der DDR. Im übrigen sei auch die DDR an derartigen Partnerschaften nicht interessiert. Wenn man sich darauf einlasse, dann sei allenfalls ein Treffen mit Funktionären möglich.

4. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken informiert den Stadtrat über ein Schreiben der KAS bezüglich der Nutzung des Hauses Mons Tabor durch politische Parteien. Es liege zwar noch keine endgültige, aber eine vorläufige Nachricht vor.

Danach werde das Kuratorium ermächtigt, im Einzelfall über die Nutzung des Hauses Mons Tabor durch politische Parteien auch für öffentliche Veranstaltun­gen zu entscheiden, wenn es sich um Veranstaltungen demokratischer Parteien, die von der Thematik her nicht gegen die Bundeswehr gerichtet seien, handele. Dies sei gegenüber dem bisherigen Zustand eine wesentlich groß­zügigere Lösung. Bisher seien nur interne Parteiveranstaltungen zulässig gewesen.

5. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellt die Frage, wann die aus den Reihen des Stadtrates gewünschte Besichtigung des neuen Krankenhauses stattfinden solle.

Aus den Reihen des Rates wird die Auffassung vertreten, daß im Augenblick eine Besichtigung verfrüht wäre. Der bauliche Zustand des Krankenhausneubaues sei noch nicht dazu angetan. Man solle darauf im Sommer 1984 noch einmal zurückkommen.

6. Ratsmitglied Schweizer (FWG) regt an, daß der Richtungswegweiser im Stadt­teil Eigendorf vor dem neu hergerichteten Zweigstellengebäude der Kreis­sparkasse entfernt wird. Dieser Richtungswegweiser beeinträchtige das Bild dieses Fachwerkgebäudes. Außerdem solle der Glascontainer dort entfernt werden.

Ratsmitglied Lorenz (FWG) regt an, den Glascontainer in der Magarete- Schreiner-Straße aufzustellen.

7. Ratsmitglied Schwind (CDU) stellt die Frage, ob seine Anregung, die Vor­fahrtsregelung im Bereich der Kreuzung Albertstraße/Eifelstraße (gegenüber der Westerwaldkaserne) zu ändern, realisiert werden könne. Er verweist darauf, daß die jetzige Vorfahrtsregelung (vorfahrtsberechtigte Straße: Eifelstraße) dem tatsächlichen Verkehrsaufkommen widerspreche und deshalb dort Unfallgefahren bestehen.

Amtsrat Kühnen berichtet, die Kreisverwaltung als zuständige Behörde habe dies abgelehnt mit dem Hinweis, daß bei einer Vorfahrtsberechtigung der Albertstraße die Gefahr bestehe, daß Lkw, die die Eifelstraße befahren wollen, die verlängerte Koblenzer Straße nicht verlassen könnten.

Diese Begründung wird von Ratsmitglied Schwind (CDU) als unsinnig bezeichnet, da die Eifelstraße für den Lkw-Verkehr gesperrt sei.

Die Verwaltung wird beauftragt, darauf bei der Kreisverwaltung hinzuweisen und darauf hinzuwirken, daß die von Ratsmitglied Schwind (CDU) angeregte Änderung der Verkehrsbeschilderung durchgeführt werde.

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