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Bürgermeister Dr. Possel-Dölkert empfiehlt deshalb, den Tennisclub aufzufordern, die Kosten für die Wegebaumaßnahme zu spezifizieren (Kostenvoranschläge von Unternehmen) und den Antrag erneut vorzulegen. Diesem Vorschlag stimmt der Rat mehrheitlich (21 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung) zu.
Punkt 11/12: Vorlage Nr. 502, Anlage Nr. 10
Erlaß einer Ortspolizeiverordnung der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur als Ortspolizeibehörde zur Durchführung von Wochen-, Kram-, Weihnachts- und Jahrmärkten in der Stadt Montabaur
In der Diskussion wird vorgeschlagen, die als Anlage Nr. 10 beigefügte Ortspolizeiverordnung wie folgt zu ändern bzw. zu ergänzen:
1. § 1 soll um folgenden Absatz 3 ergänzt werden:
"(3) Diese Verordnung findet keine Anwendung für Standplätze von Schaustellern auf der Eichwiese an Kirmes und am Frühlingsfest."
2. § 6 Absatz 3 Nr. 2 erhält folgende Fassung:
"2. Krafträder, Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor zu führen und mitzuführen."
3. § 6 Abs. 3 Nr. 4 wird wie folgt geändert:
"4. Speisen außerhalb konzessionierter Gaststättenräume oder zuge wiesener (statt zugelassener) Imbißstände zuzubereiten,"
Der Stadtrat beschließt mit 22 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung:
Der Stadtrat stimmt dem Erlaß der Ortspolizeiverordnung zur Durchführung von Wochen-, Kram-, Weihnachts- und Jahrmärkten in der als Anlage Nr. 10 beigefügten Form unter Berücksichtigung der o. g. Änderungen zu.
Punkt 11/13: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen
1. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken informiert den Stadtrat über einen Brief des Bürgermeisters der Partnerstadt Tonnerre, Roze, in dem dieser dem Stadtrat Weihnachtsgrüße übermittelt und sich für den Wein, den die Stadt Montabaur zum Weihnachtsfest nach Tonnerre geschickt hat, bedankt.
Dem Brief sei ebenfalls ein Paket mit 16 Flaschen Chablis beigefügt gewesen. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellt die Frage, wie diese Flaschen verteilt werden sollen, da die Zahl nicht ausreiche , jedem Ratsmitglied eine Flasche zur Verfügung zu stellen.
Er schlägt vor, den Fraktionen eine entsprechende Anzahl zur Verfügung zu stellen, damit diese die Flaschen intern verteilen können.
Aus den Reihen des Stadtrates wird vorgeschlagen, die Verwaltung solle die Flaschen lagern. Bei einem angemessenen Anlaß (etwa die letzte Sitzung der laufenden Legislaturperiode) könne man den Wein gemeinsam trinken.
2. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken übermittelt die Grüße des Bürgermeisters der englischen Partnerstadt Brackley.
ung vom 3.1984 -P. VIII
Jng vom 1.1984 -P. Vili
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