17 -

*

*

$

$

1. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verweist auf den Beschluß des Haupt- und Finanzausschusses, die Vermessungskosten zu übernehmen. Die Verwaltung weist darauf hin, daß es notwendig sei, eine entsprechende außerplanmäßige Ausgabe zu beschließen, um diese Ausgaben leisten zu können.

Ratsmitglied Widner (SPD) erklärt, angesichts des eindeutigen Vertrags­textes sei die SPD-Fraktion seinerzeit gegen die Erstattung der Vermessungs­kosten an die Schützengesellschaft St. Sebastianus gewesen. Nachdem seinerzeit mehrheitlich beschlossen worden sei, der Schützengesellschaft diese Kosten zu erstatten, müsse man natürlich eine Gleichbehandlung des Tennisclubs gewährleisten. Deshalb stimme die SPD-Fraktion der Bereitstellung einer außerplanmäßigen Ausgabe zu.

2. Der Stadtrat beschließt mit 23 Ja-Stimmen:

ung vom 3.1984 -P. VIII

Es wird eine außerplanmäßige Ausgabe zur Erstattung der Vermessungskosten an den Tennisclub in Höhe von 3.474,31 DM beschlossen. Die Deckung erfolgt durch Einsparungen bei der Haushaltsstelle 780.951.

3. Über die Frage der Beteiligung der Stadt an den Kosten für die Instandsetzung des Zufahrtsweges zur Tennisanlage wird kontrovers diskutiert.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) begründet den Antrag seiner Fraktion, die Stadt möge sich an den Kosten des Zufahrtsweges mit 50 % beteiligen mit dem Hinweis auf die gute Jugendarbeit des Tennisclubs. Der Tennisclub sei gegenüber anderen sporttreibenden Vereinen im Stadtgebiet insofern benach­teiligt, als diese städtische Sportanlagen benutzen könnten, während der Tennisclub die Tennisanlage selbst unterhalten müsse. Überdies sei es dem Image der Stadt zuträglich, wenn auswärtige Vereine über einen ordnungsge­mäßen Weg zu dieser Tennisanlage fahren könnten.

Für die CDU-Fraktion erklärt I. Beigeordneter Dr. Hütte, grundsätzlich sei man für die Gewährung eines städtischen Zuschusses an den Tennisverein.

Der Tennisclub Schwarz-Weiß leiste gute Jugendarbeit. Dr. Hütte erinnert daran, daß die Stadt die Benutzung des Zufahrtsweges bisher stillschweigend geduldet habe. Der Weg befinde sich in einem schlechten Zustand. Der Ausbau des Weges sei notwendig, andernfalls müsse man ihn sperren.

Der Antrag des TC sei aber inhaltlich nicht hinreichend bestimmt. Die Kosten seien nur grob geschätzt. Die Verwaltung solle nach Auffassung der CDU-Fraktion beauftragt werden, den TC aufzufordern, Kostenangebote einzuholen und dem Antrag beizufugen. Die Arbeiten sollten in der Regie des Tenniclubs Schwarz- Weiß ausgeführt werden, weil dieser nach dem Vertrag die Unterhaltung des Weges übernommen habe.

Ratsmitglied Widner hingegen verweist darauf, daß nach dem Vertrag zwischen der Stadt und dem Tennisclub diesem die Verpflichtung obliege, den Zufahrts­weg instandzusetzen. Wenn dem Tennisclub die erforderlichen Mittel dazu fehlten, müsse der Weg eben gesperrt werden. Es sei möglich, den Parkplatz im Bereich des Hallenbades zu benutzen,und der Weg zwischen diesem Parkplatz und der Tennisanlage sei den Tennisspielern auch zumutbar. Ratsmitglied Roß­bach (FWG) widerspricht diesen Aussagen. Der Parkplatz beim Schwimmbad sei oft so belegt, daß für Fahrzeuge der Tennisspieler kein Platz bleibe. Ratsmitglied Roßbach plädiert dafür, den Weg insgesamt in der Trägerschaft der Stadt auszubauen. Es sei für ihn nicht einsichtig, daß der Tennisclub einen städtischen Weg ausbauen solle.

Jng vom 1.1984 -P. vm

ng vom ni 1984 P. VIII

g vom i 1984 IX

yvom '984 JX

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken macht darauf aufmerksam, daß die im Antrag des Tennisclub genannten Kosten (20.000,-- DM) keinesfalls exakt ermittelt wurden. Vielmehr beruhe der vom Tennisclub genannte Betrag (20.000,-- DM) auf einer überschlägigen Schätzung.

18 -