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Punkt 11/8: Vorlage Nr. 500

Beratung und Beschlußfassung über die Umschuldung von Krediten

1. Ratsmitglied Teves (FWG) äußert sich kritisch zu der Praxis, die Verwaltung zur Kreditaufnahme zu den jeweils günstigsten Konditionen zu ermächtigen. Dadurch werde die Kreditaufnahme der Kontrolle des Rates entzogen.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, günstige Kreditangebote seien oft nur für den jeweiligen Tag zeitlich gebunden. Bereits am nächsten Tag könnten andere - ungünstigere - Konditionen gelten. Dazu jeweils den Rat einzuberufen, sei aus organisatorischen Gründen nicht möglich.

Ratsmitglied Widner (SPD) spricht sich für die Beibehaltung der bisherigen Praxis aus.

ung vom 3.1984 -P. VIII

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+

2. Der Stadtrat beschließt mit 22 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung:

Der Stadtrat beschließt zur Umschuldung zinsungünstiger Darlehen die Auf­nahme von Kommunalkrediten bis zur Höhe von insgesamt 6.300.000,-- DM.

Die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur wird mit der Kreditaufnahme in der notwendigen Höhe und zu den bei Aufnahme günstigsten Konditionen beauftragt. Bei gleichen Konditionen soll ortsansässigen Instituten der Vorzug gegeben werden.

Punkt 11/9: Anlage Nr. 7

Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Die aus der Anlage Nr. 7 ersichtliche Eilentscheidung des Bürgermeisters und der Beigeordneten wird vom Stadtrat zur Kenntnis genommen. Es wird gegen diese Entscheidung kein Widerspruch erhoben.

mg vom L1984 -P. VIII

ig vom ni 1984 P- vni

g vom i 1984 . IX

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Punkt 11/10: Vorlage Nr. 501, Anlage Nr. 8

Beratung und Beschlußfassung über den 2. Nachtragskulturplan 1984 für das Forstrevier Montabaur (AB-Maßnahme)

Der Stadtrat beschließt mit 23 Ja-Stimmen:

1

Der Stadtrat stimmt den Pflegearbeiten an Jungbeständen in den Abt. 36a 81 a\ 81 a^ und 85 a, dem Fichten-Schälschutz gegen Rotwildschäden in Abt. 36 a1 und der Reparatur und teilweisen Erneuerung von Spiel- und Trimmge­räten in den Abt. 50 und 52 in geplantem Umfang zu unter der Bedingung, daß die Kosten zu 100 % durch das Arbeitsamt übernommen werden.

Gleichzeitig wird eine außerplanmäßige Ausgabe bei

HHSt. 855.415 in Höhe von

beschlossen.

Die Deckung erfolgt durch Zuschuß des Arbeitsamtes bei HHSt. 855.160 in Höhe von

33.000,-- DM

33.000,-- DM.

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84

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Punkt 11/11: Anlage

Erstattung von Vermessungskosten für die Tennisanlage und die Übernahme von Instandsetzungskosten für den Zufahrtsweg zur Tennisanlage - Antrag der FWG-Fraktion - - Genehmigung von entsprechenden Haushaltsüberschreitungen -

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