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b) Der Rat beschließt die Bebauungsplanänderung als Satzung gemäß § 10 BBauG.

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Punkt 11/6: Vorlage Nr. 498, Anlage Nr. 6

Beratung und Beschlußfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Hospitalfonds für das Haushaltsjahr 1984

1. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken gibt einen Überblick über das Haushalts­geschehen im Jahre 1984 im Bereich des Hospitalfonds Montabaur. Dazu wird auf den als Anlage Nr. 6 beigefügten Vorbericht verwiesen.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken regt für die Zukunft an, Doppelzimmer in Einzelzimmer umzuwandeln. Er weist darauf hin, daß die Heimbewohner zu­nehmend wünschen, Einzelzimmer zu beziehen. Die vorhandenen Einzelzimmer reichten - so der Bürgermeister - nicht aus, alle diesbezüglichen Wünsche zu erfüllen. Die Umwandlung von Einzelzimmern in Doppelzimmer könne aller­dings nur Zug um Zug verwirklicht werden. Weiterhin wolle man sich überlegen, wie das Leben der Heimbewohner künftig abwechslungsreicher gestaltet werden könne. Es sollten also zusätzliche Möglichkeiten der Freizeitgestaltung geboten werden.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken dankt den Schwestern und Mitarbeitern sowie den ehrenamtlichen Helfern, die sich um das Wohl der Bewohner des Altenheimes kümmerten.

2. Ratsmitglied Diehl (CDU) regt an, die Öffnungszeiten des Altenheimes zu ändern. Es sei nach Auffassung der CDU-Fraktion nicht angebracht, daß das Heim auch im Sommer bereits um 19.00 Uhr schließe. Die Verwaltung möge prüfen, ob nicht eine Öffnung bis 21.00 Uhr im Sommer möglich sei.

3. I. Beigeordneter Dr. Hütte (CDU) verweist darauf, daß durch den Umbau von

7 Klausurzimmern zusätzliche Pflegeplätze geschaffen wurden. Die Verwaltung solle durch eine Bekanntmachung darauf hinweisen, daß im Altenheim Plätze frei sind, um so zu einer möglichst baldigen Auslastung der neu geschaffenen Kapazitäten zu kommen.

4. Der Stadtrat beschließt mit 23 Ja-Stimmen:

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Hospi­talfonds Montabaur für das Haushaltsjahr 1984 in der vorgelegten Form.

Punkt 11/7: Vorlage Nr. 499

Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe der Stadt für das Haushaltsjahr 1983

Der Stadtrat beschließt mit 23 Ja-Stimmen:

Der Rat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1983 bei der Haushaltsstelle 561.549 (Bewirtschaftungskosten Sportplätze - Haushaltsansatz: 24.000,-- DM) in Höhe von 4.847,23 DM zu.

Die Deckung erfolgt durch Gewerbesteuer-Mehreinnahmen.

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ung vom 3.1984 -P. VIII

mg vom 1.1984 -P. VIII

ig vom ii 1984 VIII

g vom i 1984 . IX

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