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8. Ratsmitglied Bacher (SPD) verweist auf den schlechten Zustand der Westerwaldstraße im Stadtteil Horressen. Die Westerwaldstraße ist für die Verlegung der Gasleitungen aufgerissen worden. Die dafür aufge­rissenen Querrinnen seien - so Ratsmitglied Bacher - nur mangelhaft aufgefüllt worden. Dadurch bestehe die Gefahr von Unfällen. Außerdem bittet Ratsmitglied Bacher die Vawaltung, darauf hinzuwirken, daß die Gasversorgung die Pflasterung in der ursprünglichen Form wieder vornimmt. Insbesondere sei die Pflasterung in der früheren Wölbung der Fahrbahn anzubringen.

Die Verwaltung wird dem Hinweis nachgehen.

9. Ratsmitglied Lorenz (FWG) berichtet, er habe der Presse Informationen entnommen, daß in weiten Landstrichen in der Bundesrepublik die Gefahr einer Borkenkäferplage bestehe. Er stellt die Frage, ob diese Gefahr auch für den Stadtwald bestehe und wie man ihr vorzubeugen gedenke.

Forstamtsrat Reifenberger teilt mit, daß und mit welchen Mitteln man der Borkenkäfergefahr , die in der Bundesrepublik in der Tat bestehe, Vorbeugen will.

Ratsmitglied Bächer (SPD) regt an, in diesem Zusammenhang mit dem Bund für Umweltschutz und dem Vogelschutzbund zusammenzuarbeiten.

Forstamtsrat Reifenberger weist darauf hin, daß mit dem Vogelschutzbund seit Jahren eine intensive Zusammenarbeit auch in dieser Frage bestehe.

10. Ratsmitglied Roßbach (FWG) stellt die Frage, ob zukünftig gegenüber staatlichen Behörden von der Absicht gesprochen werden könne, in Montabaur im Bereich der Kirchstraße eine Fußgängerzone zu errichten, ohne daß die Gefahr bestehe, daß die Zuschüsse für den Bau der innerstädtischen Ent­lastungsstraße zurückgezahlt werden müssen. Er verweist auf frühere Aus­sagen der Verwaltung, wonach es den Ratsmitgliedern im Interesse der Stadt untersagt sei, gegenüber staatlichen Behörden von einer Absicht der Stadt, eine Fußgängerzone einzurichten, zu sprechen. Daß diese "Geheimhaltungspflicht" nicht mehr bestehe, schließe er daraus, daß Bürgermeister Dr. Possel-Dölken

bei einer Veranstaltung des Hausfrauenbundes öffentlich von der Absicht der Stadt, eine Fußgängerzone einzurichten, gesprochen habe.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, er sehe keine Veranlassung, die Absicht, eine Fußgängerzone einzurichten, zu verschweigen. Inwiefern in einem früheren Verfahrensstadium eine derartige Geheimhaltungspflicht bestanden habe, könne er jetzt nicht beurteilen. Im übrigen habe er - so Bürgermeister Dr. Possel-Dölken - bei der Veranstaltung des Hausfrauenbundes nicht geäußert, daß eine Entscheidung getroffen sei, eine Fußgängerzone zu errichten. Viel­mehr seien über die verschiedenen Möglichkeiten gesprochen worden, wobei seine Gesprächspartner Wert darauf gelegt hätten, daß bald eine Fußgängerzone eingerichtet werde.

11. Ratsmitglied Lorenz (FWG) bittet Bürgermeister Dr. Possel-Dölken, dafür zu sorgen, daß künftig Meinungsäußerungen von Ratsmitgliedern aus nichtöffent­licher Sitzung nicht mehr öffentlich preisgegeben werden. Er kritisiert in diesem Zusammenhang den I. Beigeordneten Dr. Hütte, der in öffentlicher Sitzung eine Meinungsäußerung von ihm wiedergegeben habe.

I. Beigeordneter Dr. Hütte erklärt, dies sei unbeabsichtigt geschehen.

Er entschuldigt sich dafür bei Ratsmitglied Lorenz.

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