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6. Ratsmitglied Schweizer (FWG) stellt fest, mit der Planung könne man sehr zufrieden sein. Vorstellungen der FWG-Fraktion seien weitgehend berück­sichtigt. Im Gegensatz zur SPD-Fraktion plädiere die FWG-Fraktion dafür, eine Fläche für die Ansiedlung eines Kaufhauses in Montabaur offenzuhalten.

7. Nach den sehr umfangreichen Vorstellungen und Erörterungen des Planentwurfs durch Dr. Schirmacher und Dipl.-Ing. Süß wird nochmals über die Frage der Teilung des bisherigen einheitlichen Plangebietes diskutiert. Dr. Schirmacher spricht sich dafür aus, nicht nur zwei Bebauungspläne ("Altstadt I - Erwei­terung" einerseits und "Altstadt III" andererseits) aufzustellen, sondern auch den Bereich "Altstadt III" in mehrere Teilbereiche aufzugliedern.

So sei es etwa denkbar, die durchgehenden Straßen zwischen Kirchstraße und Hospitalstraße (Färberbachstraße und Obere Plötzgasse) als Trennungslinien für Teilbebauungspläne anzunehmen. Über diese Frage soll in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanz- und Bauausschusses bzw. in der nächsten Ratssitzung diskutiert und entschieden werden.

Ein Beschluß in dieser Angelegenheit erfolgt nicht. An der Beratung haben die Ratsmitglieder Wahl, Schneider, Hannappel und Schwind (alle CDU),

Roßbach (FWG) und Marx (FDP) nicht mitgewirkt. Sie haben den Sitzungstisch verlassen und im Zuhörerraum Platz genommen.

ung vom 3.1984 -P. VIII

mg vom .1984 P. VIII

Punkt 11/3: Vorlaqe Nr. 495, Anlage Nr. 4 ig vom

--— " " n 1984

Beratung und Beschlußfassung über den Vertragsentwurf zwischen ),

der Stadt Montabaur und der Verbandsgemeinde Wirges bezüglich j ' ""

der Erschließung (Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung) des Gewerbegebietes "Alter Galgen"

1. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken berichtet, der Verbandsgemeinderat Wirges 3 vom

habe dem beigefügten Vertragsentwurf zugestimmt. Auch der Haupt- und Finanz- - ausschuß empfehle dem Stadtrat, die Vereinbarung so zu beschließen. - ^

2. Ratsmitglied Bächer (SPD) äußert sich kritisch zum Bürgerbrief der FWG- Fraktion. Darin werde der Eindruck erweckt, die Erschließung des Gewerbege­bietes "Alter Galgen" sei eine "Erfindung der FWG", und die Nichtansiedlung verschiedener Gewerbebetriebe (u. a. Black & Decker) sei ein Verschulden der CDU und SPD. Dies sei falsch. Alle Gruppierungen des Stadtrates wollten die Erschließung des Gewerbegebietes "Alter Galgen", um Arbeitsplätze zu schaffen.

Ratsmitglied Bächer erinnert daran, daß die SPD-Fraktion in der letzten Stadtratsitzung Bürgermeister Dr. Possel-Dölken gebeten habe, dem Stadtrat zu berichten, wann die Kläranlage Montabaur erweitert werde. Er appelliert an die Verbandsgemeinde, dafür zu sorgen, daß industriespezifische Abwässer nicht ungeklärt in Bachläufe geleitet werden müßten.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, er könne zu diesem Fragenkomplex erst dann etwas Verbindliches sagen, wenn der Werksausschuß des Verbandsge­meinderates eine Entscheidung in dieser Frage getroffen habe. Dies werde wohl in den nächsten Wochen und Monaten geschehen. Selbstverständlich werde er den Stadtrat darüber informieren.

3. Ratsmitglied Kram (CDU) bezeichnet den Abschluß der Verträge mit der Ver­bandsgemeinde Wirges und der Ortsgemeinde Staudt zur Erschließung des Ge­werbegebietes "Alter Galgen" als entscheidenden Durchbruch. Es sei dem

I. Beigeordneten der Stadt, Dr. Hütte, zu verdanken, daß diese Vertrags­verhandlungen zu einem guten Ende geführt worden seien. Er selbst - so Ratsmitglied Kram - sei in dieser Frage immer etwas skeptisch gewesen.

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