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Er habe betont, daß die drei Gebäude im Bereich des Baublocks III des Konrad- Adenauer-Platzes keine Einheit darstellen sollten. Eine optische Abgrenzung zu den Nachbargebäuden sei möglicherweise sogar vorteilhaft. Es sei nun Sache des Stadtrates zu entscheiden, ob man die Dacheindeckung in der begonnenen Form akzeptiere. Diese Entscheidung müsse kurzfristig fallen, da andernfalls die Dacheindeckung fortgesetzt werde. Der Bauherr habe angekündigt, er werde die Mehrkosten, die ihm im Falle einer Dacheindeckung mit Schiefer auf Forderung des Stadtrates entstehen, der Stadt in Rechnung stellen. Es sei offen, wer diese Kosten zu tragen habe. Jetzt solle man - so Bürgermeister Dr. Possel-Dölken - * vorrangig den städtebaulichen Aspekt diskutieren und entscheiden.
Auf Frage von Ratsmitglied Widner (SPD), wer für dieses Mißverständnis verantwortlich sei und die Kosten zu tragen habe, erklärt Bürgermeister Dr. Possel- Dölken, in einem früheren Gespräch habe der Bauherr den Wunsch geäußert, die Dacheindeckung in Kupfer vorzunehmen. Dies habe die Stadt abgelehnt und sei davon ausgegangen, damit stehe fest, daß eine Dacheindeckung in Schiefer zu erfolgen habe. Dies sei aber nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart worden.
In der Baubeschreibung habe der Bauherr als Material für die Dacheindeckung Titan-Zinkblech angegeben. Die Baubeschreibung sei über die Verbandsgemeindeverwaltung ohne Vorbehalte in diesem Punkt an die Kreisverwaltung weitergeleitet worden, die dem Bauantrag stattgegeben habe. Öffentlich rechtlich bestehe daher keine Möglichkeit, eine andere Dacheindeckung durchzusetzen. Die Möglichkeit für die Stadt, auf einer Schieferabdeckung zu bestehen, ergebe sich lediglich aus dem Grundstückskaufvertrag. Dort sei geregelt, daß der Bauherr bezüglich der Gestaltung des Gebäudes das Einvernehmen der Stadt hersteilen müsse. Dieses Einvernehmen zu der gewählten Dacheindeckung habe die Stadt nicht erteilt. Das akzeptiere offenbar auch der Bauherr. Er sei sich darüber im klaren, daß er die Forderung der Stadt, Schiefer als Material für das Dach zu verwenden, letztlich akzeptieren müsse. Er habe aber auch angekündigt, daß er in diesem Fall die ihm entstandenen Mehrkosten (insbesondere Materialkosten für das bestellte Titan-Zinkblech) der Stadt in Rechnung stellen werde. Ob und in welcher Höhe die Stadt diese Kosten tragen müsse, sei im Augenblick offen. Ebenso sei noch nicht definitiv entschieden, ob die Möglichkeit bestehe, dafür eine Versicherung der Stadt in Anspruch zu nehmen.
Da der Zeitpunkt für den Beginn der öffentlichen Sitzung bereits überschritten ist, wird vereinbart, die Diskussion über diesen Punkt im Anschluß an die öffentliche Sitzung fortzuführen.
jng vom 3.1984 -P. VIII
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9 vom i 1984 VIII
Vorsitzender:
Ratsmitglied Widder
vom
Ratsmitglied Schweizer:
5430 Montabaur, 22. März 1984
Schriftführer
Ratsmitglied Kram:

