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Insbesondere mit Blick auf die Regiearbeiten sei es angesichts der großen Entfernungen, die die Firma Müller zurückzulegen hätte, ein sachgerechtes Argument, einen ortsnahen Bieter trotz eines höheren Preises zu berücksichtigen. Dabei müsse der Preisaufschlag natürlich vertretbar sein. Dies sei aber hier gewährleistet.
4. Ratsmitglied Widner (SPD) spricht sich für eine Auftragsvergabe an die Firma Pulte aus. Wenn sie auch nicht das billigste Angebot abgegeben habe, so doch das wirtschaftlichste. Dies sei nach der VOL entscheidend.
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5. Der Stadtrat beschließt mit 16 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen:
Jng vom
Die Wartung und Instandsetzung der Straßenbeleuchtung in der Stadt Montabaur 3.1984
und den Stadtteilen wird ab 01.01.1984 der Firma Pulte, Montabaur zu den Angebotspreisen vom 15.12.1983 übertragen.
Mit der Firma ist ein Wartungs- und Instandsetzungsvertrag nach beiliegendem Muster abzuschließen.
b) Abschluß von Verträgen zwischen der Stadt und den verbandsangehörigen Ortsgemeinden über den Personaleinsatz - Vorlage Nr. 493, Anlage Nr. 3 -
1. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, der Ausbildungsplatz des Auszubildenden für den Beruf des Elektrohandwerkers werde durch das neue Betätigungsfeld von Herrn Keul eher qualitativ aufgewertet, keinesfalls
aber beeinträchtigt. Das der Vorlage Nr. 493 und der Anlage Nr. 3 zugrundeliegende Konzept sei mit den Ortsbürgermeistern besprochen. Diese hätten zugesagt, den Vorschlag den Ortsgemeinderäten vorzulegen und ihn dort zu unterstützen. Die Ortsgemeinderäte seien indessen selbstverständlich frei, dem Vorschlag zuzustimmen oder nicht. Man gehe aber davon aus, daß die Ortsgemeinderäte sich mit dieser Lösung einverstanden erklären.
Zum Vertragstext erläutert Bürgermeister Dr. Possel-Dölken, daß in § 2 (letzte Zeile) und § 3 Abs. 1 (zweite Zeile) vor dem Wort "Lohnkosten" jeweils das Wort "effektiven" einzusetzen ist.
2. Der Stadtrat beschließt mit 19 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung:
Der Stadtrat beschließt den Entwurf des Vertrages zwischen der Stadt Montabaur und den zur Verbandsgemeinde gehörenden Ortsgemeinden über die Inanspruchnahme städtischen Personals für die Straßenbeleuchtung in den Ortsgemeinden in der als Anlage Nr. 3 beigefügten Form.
Punkt 1/3:
Beratung und Beschlußfassung über die Fassaden- und Dachgestaltung des Bauvorhabens Schröder, Baublock III, Konrad-Adenauer-Platz
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Bürgermeister Dr. Possel-Dölken berichtet, in der vergangenen Woche habe man festgestellt, daß das Dach des Gebäudes Schröder nicht in Schiefer, sondern mit Titan-Zinkbleck eingedeckt werde. Dieses Material sei teurer als Schiefer, aber länger haltbar. Es stelle sich die Frage, ob die Stadt mit Blick auf das Stadtbild diese Dacheindeckung akzeptiere. Nach dem Grundstückskaufvertrag sei Schröder gehalten, die Gestaltung des Gebäudes mit der Stadt abzustimmen und Einvernehmen herzustellen. Es sei ein Gespräch mit dem Bauherrn, seinem Architekten und Dipl.-Ing. Klosterkamp vom Büro Deilmann geführt worden. Die Stadt sei aufgrund früherer Gespräche davon ausgegangen, daß eine Eindeckung in Schiefer erfolge.
Der Bauherr und sein Architekt seien davon ausgegangen, daß Titan-Zinkblech zulässig sei. Eine schriftliche Regelung darüber existiere nicht. Dipl.-Ing. Klosterkamp habe Fotografien der schon eingedeckten Flächen gemacht und diese Prof. Deilmann vorgelegt. Prof. Deilmann halte die Dacheindeckung in der begonnenen Form für städtebaulich akzeptabel.
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