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die Stadt im Falle der späteren Veräußerung nicht die gesamten Zuschüsse zurückzahlen, sondern nur den Veräußerungsgewinn.

9. Der Stadtrat beschließt mit 17 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme:

Das Grundstück Flur 17, Parzelle 3249/1, Eigentümer: Josef und Helene Wiesemann, soll als Ersatzgrundstück im Rahmen der Sanierung Montabaur zum Preis von 147.500,-- DM gekauft werden.

Ratsmitglied Rüddel (FWG) hat wegen Vorliegen von Sonderinteresse gern.

§ 22 GemO an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt und den

jng vom 3.1984 -P. VIII

Sitzungssaal verlassen.

Punkt 1/2: Beratung und Beschlußfassung über die Wartung und Instandsetzung

sowie die Neuanlage der Straßenbeleuchtung und die Vorhaltung des Personals für Planung, Bauleitung und Anschluß von Neuanlagen/ Erweiterungen

ng vom .1984 P. VIII

a) Auftragserteilung und Abschluß eines Wartungs- und Instandsetzungsvertrages

- Vorlage Nr. 492, Anlage Nr. 2 -

1. Ratsmitglied Kram (CDU) erklärt, die Privatisierung der Wartung und Unterhaltung der Straßenbeleuchtung bringe Vorteile für die Stadt. Die

9 vom i 1984 . VIII

Kosten würden um rund die Hälfte gesenkt. Überdies entspreche die Pri­vatisierung öffentlicher Aufgaben einer alten Forderung der CDU. Die

CDU-Fraktion sei auch für die Auftragserteilung an die Firma Pulte. Bezüglich der weiteren Beschäftigung des Elektromeisters Keul und des Auszubildenden für den Beruf des Elektrohandwerkers durch die Stadt und ihrer weiteren Verwendung habe die CDU-Fraktion gewisse Bedenken.

Diese stelle man jedoch zurück. Sollte sich zeigen, daß langfristig eine Auslastung des Elektromeisters im Bereich der Ortsgemeinden nicht ge­währleistet sei, müsse man über eine anderweitige Verwendung nachdenken.

2. Ratsmitglied Elsner (SPD) erklärt, seine Fraktion stimme der Auftragsver­gabe und dem Abschluß eines Wartungsvertrages mit der Firma Pulte zu.

Die Privatisierung der Wartung und Unterhaltung der Straßenbeleuchtung

bringe für die Stadt wirtschaftliche Vorteile. Im Gegensatz zur CDU-Fraktion 4

sei man nicht dafür, immer mehr öffentliche Aufgaben zu privatisieren. Die SPD-Fraktion werde in Zukunft sorgfältig prüfen, ob eine Privati-

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sierung weiterer Aufgaben sinnvoll sei und davon ihre Zustimmung abhängig

machen.

3. Ratsmitglied Lorenz (FWG) spricht sich für eine Privatisierung aus. Es

sei nachgewiesen, daß die private Hand effektiver arbeiten könne als die öffentliche. Allerdings sei die FWG-Fraktion nicht für eine Auftragsver­gabe an die Firma Pulte, sondern man plädiere dafür, den Auftrag an die Firma Müller zu erteilen. Es sei eine beschränkte Ausschreibung erfolgt.

Durch die Auswahl der zur Angebotsabgabe aufgeforderten Firmen habe man vom

deren Leistungsfähigkeit geprüft. In diesen Fallen sei alleine der Preis ?S4

entscheidend. Daß jetzt eine Firma, die nur den drittgünstigsten Preis angeboten hat, den Auftrag erhalten soll, mute nach Begünstigung, Klüngel und Kirchturmspolitik an.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken widerspricht dieser Aussage von Ratsmit­glied Lorenz nachdrücklich. Es dürfe auch nicht der Anschein bestehen bleiben, daß sachwidrige Erwägungen für die Auftragsvergabe an die Firma Pulte sprächen. Die VOL verpflichte keinesfalls, den billigsten Bieter zu berücksichtigen, sondern das wirtschaftlichste Angebot anzunehmen.

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