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Nach Abstimmung über die Einzelanträge beantragt Ratsmitglied Widner namens der SPD-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung.

Diesem Antrag wird stattgegeben.

Während der Sitzungsunterbrechung (20.40 Uhr bis 20.48 Uhr) ziehen sich die Mitglieder der SPD-Fraktion zu einer fraktionsinternen Beratung zurück.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung erklärt Ratsmitglied Widner (SPD) namens der SPD-Fraktion mit Blick darauf, daß keiner der von der SPD-Fraktion eingebrach- ten Anträge zum Haushaltsplan 1986 befürwortet wurde, werde man dem Haushalts­plan 1986 nicht zustimmen.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken ruft anschließend die Beschlußfassung über die Vorlage Nr. 121 auf. Es ergeht folgender Beschluß:

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Montabaur für das Haus­haltsjahr 1986 in der vorliegenden Form.

Gleichzeitig wird das dem Haushaltsplan als Anlage beigefugte Investitionspro­gramm für die Jahre 1985 bis 1989 beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen

Punkt 3: Genehmigung von Haushaitsüberschreitungen - Vorlagen Nr. 122 a, 122 b und 128 -

a) Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1985 bei der HHSt. 352.700

Der Stadtrat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1985 bei der HHSt. 352.700 (Zuschüsse an Büchereien - Haushaltsansatz: 300,-- DM) in Höhe von 1 200,-- DM zu.

Die Deckung erfolgt durch Einsparungen bei HHSt. 468.549 (Bewirtschaftungs­kosten Jugendheim Bladernheim).

Abstimmungsergebnis:25 Ja-Stimmen

b) Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1985 bei der HHSt. 63064.950

Der Stadtrat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1985 bei der HHSt. 63064.950 (Ausbaukosten Herzog-Adolf- Straße - Haushaltsansatz einschl. Haushaltsrest: 301 293,64 DM ) in Höhe von 15 000,-- DM zu.

Die Deckung erfolgt durch Einsparungen beim Straßenbau im Baugebiet "Hemchen" (HHSt. 63030.950).

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen.

c) Beratung und Beschlußfassung über den 3. Nachtragsplan zum Hauungs- und Kulturplan für den Revierteil Gelbachtal

Der Stadtrat stimmt der Beschaffung eines Waldarbeiterschutzwagens für den Revierteil Gelbachtal zu.

Gleichzeitig wird von der entstehenden unerheblichen überplanmäßigen Ausgabe bei HHSt. 855.521 in Höhe von ca. 1 400,-- DM Kenntnis genommen.

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