Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen.
Hinweis: Während der Behandlung des TOP 11/3 war Ratsmitglied Bacher (SPD) nicht anwesend.
Punkt 11/4: Genehmigung zum Hinausschieben der Sperrzeit für die Schankwirtschaft - Barbetrieb - "Pam-Pam-Club", Elisabethenstraße 2, Montabaur - Vorlage Nr. 123 -
Der Stadtrat gibt seine Zustimmung zum Hinausschieben der Sperrzeit auf 03.00 Uhr für die Schankwirtschaft - Barbetrieb - "Pam-Pam-Club", Elisabethenstraße 27, 5430 Montabaur.
Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme.
Hinweis: Zum Zeitpunkt der Behandlung des TOP 11/4 war Ratsmitglied Bacher (SPD) nicht anwesend.
Punkt 11/5: Genehmigung zum Hinausschieben des Beginns der Sperrzeit für die Schankwirtschaft - Barbetrieb - "Moulin Rouge", Alleestraße 7, Montabaur
- Vorlage Nr. 124 -
Der Stadtrat gibt seine Zustimmung zum Hinausschieben der Sperrzeit auf 03.00 Uhr für die Schankwirtschaft - Barbetrieb - "Moulin Rouge", Alleestraße 7, 5430 Montabaur.
Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme.
Punkt 11/6: Beratung und Beschlußfassung über die Erweiterung des Bebauungsplanes "Altstadt IV" um das Grundstück Kolpingstraße 4 (Flur 7, Flurstück 2982/3)
hier: Beschluß über die Offenlage (§ 2 a Abs. 6 BBauG)
- Vorlage Nr. 125 -
Der Stadtrat beschließt gern. § 2 a Abs. 6 BBauG die Offenlage des Erweiterungsplanes nebst Begründung in der Fassung vom 14.10.1985. Die Fläche wird als öffentliche Grünfläche ausgewiesen.
Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung.
Punkt 11/7: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen a) Sitzungskalender 1986
Bürgermeister Dr. Possel-Dölken weist darauf hin, daß der für das Jahr 1986 erstellte Sitzungskalender inzwischen allen Ratsmitgliedern zugeleitet wurde.
Ratsmitglied Kram (CDU) erklärt, die CDU-Fraktion habe in einer fraktionsinternen Beratung beschlossen, in künftigen Jahren keine Sitzungen mehr in der Woche vor Weihnachten durchzuführen. Dies betreffe für das Jahr 1986 die für den 18. Dezember 1986 geplante Sitzung, in der die Verabschiedung des Haushaltsplanes 1987 vorgesehen werden soll. Die Verwaltung wird gebeten, dies entsprechend zu berücksichtigen.
Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, die Praxis habe gezeigt, daß eine Haushaltsberatung zu einem früheren Zeitpunkt in der Regel nicht möglich ist.