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Unter diesem Gesichtspunkt sei die Terminierung für den 18.12.1986 erfolgt.

Die Verwaltung werde versuchen, dem Millen der CDU-Fraktion Rechnung zu tragen. Es sei allerdings nicht auszuschließen, daß Sachzwänge die Bei­behaltung des avisierten Termins erfordern.

b) Bürqerversammlunq der Stadt Montabaur im Jahre 1986

Der Vorsitzende gibt zur Kenntnis, daß der Termin für die Bürgerversammlung der Stadt Montabaur im Jahre 1986 auf Donnerstag, 17. April 1986, festgelegt wurde.

c) Ausweisung von Behindertenparkplätzen in der Tiefgarage

Ratsmitglied Bächer (SPD) weist darauf hin, daß die Behindertenparkplätze in der Tiefgarage nicht in der vorgeschriebenen Form gekennzeichnet sind. Darü­ber hinaus müßten die dort befindlichen Parkuhren entfernt werden.

Die Verwaltung sagt eine entsprechende Erledigung zu.

d) Abgrenzung der Pflanzflächen in der Fußgängerzone und in der Bahnhofstraße

Ratsmitglied Bächer (SPD) verweist auf ein Schreiben eines Bürgers gerichtet an die Verwaltung und alle im Rat vertretenen Fraktionen, worin auf die Zer­störung der Pflanzflächen in der Bahnhofstraße und in der Fußgängerzone durch Fahrzeuge wegen fehlender Abgrenzungen hingewiesen wird. An die Verwaltung wird die Bitte gerichtet, Überlegungen über geeignete Maßnahmen anzustellen.

Es ergeht der Hinweis, daß erste Vorschläge über entsprechende Maßnahmen bereits unterbreitet wurden, allerdings noch eine Entscheidung über die Ausführung der Arbeiten ausstehe. I. Beigeordneter Dr. Hütte (CDU) regt an, anstelle einer Abgrenzung der Pflanzflächen ggf. je einen Basaltfindling in den Pflanzbeeten aufzustellen.

e) Pflege der Pflanzflächen

I. Beigeordneter Dr. Hütte (CDU) erklärt, mit Blick darauf, daß in verstärktem Maße Pflanzbeete und Grünflächen in der Innenstadt angelegt würden, ergebe sich ein erhöhter Pflegeaufwand. Er unterbreitet daher den Vorschlag, daß die Stadt die Kosten für die Bepflanzung übernimmt und unter der Voraussetzung, daß sich die angrenzenden Anlieger zur Pflege bereitfinden, diesen die Verant­wortung hierfür zu übertragen. Er schlägt daher vor, diese Grundsatzfrage als Diskussionsthema für eine der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzaus­schusses vorzusehen. Die Verwaltung erwidert, solche Bemühungen, d. h. die Übertragung der Pflege auf die Anlieger seien nach Übergabe der Fertigstel­lung der Herzog-Adolf-Straße unternommen worden. Es habe sich allerdings kei­ner der Anlieger hierzu bereitgefunden.

Ratsmitglied Bächer (SPD) erklärt, nachdem es erkennbar sei, daß die Bürger zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur schwerlich für solche Maßnahmen zu gewinnen seien, schlage er vor, ggf. die Umweltschutzverbände, so z. B. den BUND und DBV hierauf anzusprechen. Die Verwaltung erklärt, sie werde diese Anregung aufgreifen. Im übrigen soll über diesen Themenkomplex eine gesonderte Dis­kussion in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und/Finanzausschusses/ geführt werden.

5430 Montabaur, 16. January%%86

Schriftführer:

Ratsmitglied Kram:

Vorsitzender:

Ratsmitglied Widjner:

RatsmitglneM Schweizer: