18 -

glied Lorenz einen Ausschluß rechtfertigt. Nach klarstellendem Hinweis, daß der Ausschluß durch den Vorsitzenden und nicht aufgrund eines Ratsbeschlusses erfolgt, spricht Bürgermeister Dr. Possel-Dölken an Ratsmitglied Lorenz (FWG) die Aufforderung aus, den Sitzungssaal zu verlassen.

Nachdem Ratsmitglied Lorenz (FWG) den Sitzungssaal verlassen hat, stellt der Vorsitzende die im Rahmen der Haushaltsdiskussion von den Fraktionen eingebrach- ten Anträge zur Abstimmung.

a) Antrag der CDU-Fraktion auf Verwendung der bei der HHSt. 3600.9400 eingespar­ten Mittel für die Restaurierung der Stadtmauer im Bereich des Anwesens Homann

Abstimmungsergebnis: einstimmig

b) Dem gemeinsamen Antrag der CDU- und FWG-Fraktion, die bei der HHSt. 6750.9350 veranschlagten Mittel ersatzlos zu streichen und damit zugleich den Kredit­bedarf zu senken, wird vom Vorsitzenden der Antrag der SPD-Fraktion (Bau der Leichenhalle in Montabaur-Elgendorf im Haushaltsjahr 1986 mit einem Kosten­aufwand von 170 000,— DM unter Verwendung der Haushaltsmittel bei der HHSt. 6750.9350, 5500.9870 und 9100.4700 teilweise) vorgezogen und zur Abstimmung gestellt.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.

c) Der Antrag der SPD-Fraktion auf Sperrung der Mittel bei der HHSt. 7500.9350 für die Ersatzbeschaffung eines Boschhammers wird zurückgezogen aufgrund des Hinweises seitens des Vorsitzenden, daß zu gegebener Zeit über die geplanten

Anschaffungen gesondert zu entscheiden ist und eine Wirtschaftlichkeitsberech­nung vorgelegt wird.

d) Antrag der SPD-Fraktion auf Erhöhung des Ansatzes bei der HHSt. 4700.7000 von 1 000,-- DM auf 3 000,— DM.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.

e) Dem Antrag der SPD-Fraktion (Änderung der Zweckbindung für die bei der HHSt. 4682.9870 bereitgestellten Mittel) stellt der Vorsitzende den Antrag der CDU-Fraktion auf Beibehaltung des im Haushaltsplan ausgewiesenen Verwendungs­zweckes als weitergehenden Antrag gegenüber und läßt hierüber abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen, 1 Enthaltung.

f) Antrag der FWG-Fraktion auf Anbringung eines Sperrvermerkes im UA 6334 für die Straßenbaumaßnahmen Westerwald- und Buchenstraße.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen.

g) Antrag der FWG-Fraktion auf Streichung der im UA 5610 für den Bau des Sport­stadions im Schulzentrum bereitgestellten Mittel.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 22 Gegenstimmen.

h) Antrag der FWG-Fraktion auf Anbringung eines Sperrvermerkes für die bei der HHSt. 6150.9860 bereitgestellten Mittel (ausschließliche Verwendung für die Verlagerung des landwirtschaftlichen Betriebes Decker).

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 22 Gegenstimmen.

19 -