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Auch eine Erhöhung des Zuschußbetrages bei der HHST. 4700.7000 entsprechend dem Antrag der SPD-Fraktion werde von der CDU-Fraktion nicht befürwortet, da die freiwilligen Leistungen der Stadt nicht noch zusätzlich ausgeweitet werden soll­ten.

Keine Dringlichkeit bestehe darüber hinaus für den beantragten Bau der Fried- hofshalle in Eigendorf. Entgegen den Aussagen der SPD-Fraktion dulde die Maß­nahme - so Ratsmitglied Kram (CDU) - bei durchschnittlich 11 Beerdigungen pro Jahr im Verlaufe der letzten 10 Jahre noch einen Aufschub.

Zu den Anträgen und Anregungen der FWG-Fraktion erklärt Ratsmitglied Kram (CDU), es sollte nach wie vor der Verwaltung überlassen bleiben, das Kulturprogramm zu­sammenzustellen. Allerdings werde gewünscht, daß den Fraktionen spätestens im Oktober eines jeden Jahres, also noch vor der Beratung über den Haushaltsplan­entwurf,das Konzept des erarbeiteten Kulturprogrammes vorgelegt wird.

Der für das Haus der Jugend aufzuwendende Zuschußbetrag erscheine entgegen der Auffassung der FWG-Fraktion mit Blick auf das Funktionieren dieser Einrichtung als gerechtfertigt und vernünftig angelegt.

Die beantragte Anbringung von Sperrvermerken werde gleichfalls nicht befürwortet, da es hierfür keine sachliche Rechtfertigung gebe. Vor Verausgabung der Haus­haltsmittel müßten die Beschlußgremien jeweils noch die entscheidenden Beschlüs­se fassen, so daß in jedem Fall nochmals über die Notwendigkeit und Berechtigung zu leistender Ausgaben entschieden werde.

In einer ergänzenden Stellungnahme zum bisherigen Diskussionsverlauf gibt Bür­gemeister Dr. Possel-Dölken folgende Erklärung ab:

Die Anregung der FWG-Fraktion, das Kulturprogramm mehr auf Gewinnerzielung bzw. Reduzierung des Zuschußbedarfes auszurichten, könne nur bedingt befolgt wer­den, da ansonsten zu befürchten sei, daß das Niveau des Kulturangebotes ge­mindert werde. Die Verwaltung sei nach wie vor bestrebt, die Zuschußhöhe in einer vertretbaren Größenordnung zu halten.

Die angesprochenen Einsparungsmöglichkeiten beim Haus der Jugend, insbesondere durch Einstellung von Praktikanten, hätten nicht in die Tat umgesetzt werden können, da trotz vielfältiger Bemühungen keine Praktikanten bereit waren, zu den angebotenen Entgelten im Haus der Jugend tätig zu werden. Stattdessen habe man allerdings beim Arbeitsamt eine ABM-Maßnahme beantragt. Diese sei auf 1 Jahr bewilligt und erscheine nach den bisher gewonnen Erfahrungen erfolgver­sprechend.

Eine Sperrung der Sanierungsmittel ausschließlich für die Aussiedlung des land­wirtschaftlichen Betriebes Decker erscheint nach den Worten des Vorsitzenden bedenklich, da hierdurch alle weiteren Aktivitäten des Sanierungsträgers im Be­mühen um die Sanierung der Stadt gehindert würde. Zudem halte er es noch keines­falls für sichergestellt, daß die Aussiedlung Decker im Jahr 1986 zum Abschluß gebracht werden könne.

Was die Nutzung des Rasenplatzes im geplanten Stadion anbelangt, ist die Argu­mentation der FWG-Fraktion nach den Worten des Vorsitzenden als unrichtig zu bezeichnen. Ein Rasenplatz sei insbesondere für den Schulsport vorteilhaft. Da­rüber hinaus werde durch diese zusätzliche Sportanlage eine ideale Kombination für den Schulsport erreicht, da alsdann sowohl ein Hartplatz als auch ein Rasen­platz zur Verfügung stünden.

Zur Anregung bezüglich verstärkter Kontrollen in der Fußgängerzone teilt Bür­germeister Dr. Possel-Dölken mit, man habe diese bereits verstärkt durchge­führt? so seien z. B. im Zeitraum zwischen dem 4. und 16.12.1985 über Tag so­wie während den Abendstunden von 19.00 bis 22.30 Uhr Kontrollen durchgeführt

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