15 -

*

*

o

e

Zufriedenheit wird über den bisherigen Verlauf der Bauarbeiten zur Errichtung der Fußgängerzone erklärt. Auch die Bemühungen zur Altstadtsanierung wurden nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion Kram wesentlich voran­getrieben. Kritik wurde an der Ansiedlungspolitik der Ortsgemeinde Heiligenroth geübt, d. h. es wurde moniert, daß die Gemeinde entgegen den bebauungsplanmäßi­gen Festsetzungen im Industriegebiet Gewerbebetriebe ansiedle und damit zu­gleich dem Bemühen der Stadt, Gewerbebetriebe im Stadtbereich anzusiedeln, ent­gegenwirke.

Hinsichtlich der im Jahre 1986 fertigzustellenden Fußgängerzone wird angemerkt, daß bereits jetzt in diesem Bereich eine problematische Entwicklung hinsicht­lich des Befahrens mit Fahrzeugen festzustellen ist. An die Verwaltung wird hier die eindringliche Bitte gerichtet, insbesondere mit Blick auf die Einstellung eines zweiten Vollzugsbeamten eine verstärkte Überwachung durchzuführen.

Ein weiterer Schwerpunkt in der Lösung der Verkehrsprobleme der Stadt stellt nach Aussage von Ratsmitglied Kram (CDU) auch die Fortführung der Maßnahme zum Bau der Westumgehung dar. Im Jahre 1986 stehe im ersten Bauabschnitt die Errichtung eines Brückenbauwerkes an, um einen kreuzungsfreien Verlauf der Westumgehung und der Verbindungsstraße Horressen-Elgendorf zu gewährleisten. In diesem Zu­sammenhang spricht Ratsmitglied Kram namens der CDU-Fraktion I. Beigeordneten Dr. Hütte in seiner Eigenschaft als Kreistagsmitglied Dank für das Engagement zur Fortführung dieser Maßnahme aus.

Ein weiteres Verkehrsproblem, welches nach Auffassung von Ratsmitglied Kram einer Lösung zugeführt werden muß, stellt der Ausfahrtbereich aus der Tiefga­rage dar. Ggf. sollte hierfür die Installation einer Ampelanlage in Erwägung gezogen werden.

In seinen weiteren Ausführungen nimmt Ratsmitglied Kram Stellung zu den geplan­ten Investitionen im Sportstättenbau. Kritik übt er in diesem Zusammenhang am Ver­halten von Ratsmitglied Lorenz (FWG), da dieser in einer Sitzung des Kreistages mit unsachlichen Argumenten gegen den Bau des Stadions und damit gegen die In­teressen der Stadt gesprochen habe. Ratsmitglied Lorenz habe in der Sitzung des Kreistages dafür plädiert, daß die Zuschußmittel für die Stadt in Höhe von 1,2 Mio DM aus dem Haushalt des Kreises gestrichen werden.

Der Kreistag habe dennoch der Zuschußbewilligung an die Stadt zugestimmt. Be­zugnehmend auf die Frage der SPD-Fraktion hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit zur Vereinnahmung der veranschlagten Zuschußmittel für den Bau des Stadions er­klärt Ratsmitglied Kram, er schließe sich den Aussagen des Vorsitzenden an, d. h. auch er halte die Finanzierung in der im Haushaltsplan ausgewiesenen Form für gesichert.

Ein weiterer Ansatz zur Kritik gegenüber der FWG-Fraktion stellt nach Auffas­sung von Ratsmitglied Kram die Tatsache dar, daß auch bezüglich der Zuschußge­währung an die Stadt Montabaur für das Haus der Jugend im Kreistag die Anregung ausgesprochen wurde, diesen Zuschuß zu streichen. Insgesamt gesehen bezeichnet Ratsmitglied Kram insbesondere rückblickend auf den Verlauf der vorangegangenen Legislaturperiode die Politik der FWG-Fraktion als destruktiv. Dem gegenüber würdigt er das Verhalten der SPD-Fraktion, die bis auf einige wenige Ausnahmen konstruktiv an der Weiterentwicklung der Stadt Montabaur mitgewirkt habe.

Stellungnehmend zu den von der SPD- und FWG-Fraktion im Rahmen der Haushaltsreden eingebrachten Anträge erklärt Ratsmitglied Kram folgendes:

Die von der SPD-Fraktion beantragte Änderung der Zweckbindung hinsichtlich des Zuschusses an die Jugendherberge sollte unterbleiben, da entsprechend der Mehr­heit des Rates ausdrücklich die Neugestaltung des Eingangsbereiches gewollt sei und nicht Betriebskosten gedeckt bzw. Strukturveränderungen durch Zuschüsse fi­nanziert werden sollten.

16 -