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anzubringen. Sofern die Einnahmen aus Gründstücksverkäufen unter den im Haus­haltsplan veranschlagten Ansätzen liegen, sollte die Verschiebung dieser Maß­nahme ins Jahr 1987 erfolgen. Denn Mindereinnahmen aus Gründstücksverkäufen würden zugleich eine Erhöhung des Kreditbedarfes bedingen. Darüber hinaus sei festzustellen, daß der Zustand der genannten Straßen nicht einen umgehenden Ausbau erfordere.

Die im gleichen UA veranschlagte Baumaßnahme "Fußweg an der K 150" finde hin­gegen die uneingeschränkte Zustimmung der FWG-Fraktion, da diese Maßnahme der Sicherheit der Fußgänger diene.

Zur Konkretisierung des Antrages auf Anbringung eines Sperrvermerkes wird noch angemerkt, daß der Ausbau der Buchen- und Westerwaldstraße im Jahr 1986 nur erfolgen soll, wenn feststeht, daß keine Erhöhung des Kreditbedarfes erfolgen muß. Für die bei der HHSt. 6750.9350 freigesetzten Mittel von 120 000,-- DM beantrage man, diese zur Senkung des Kreditbedarfes ersatzlos zu streichen.

Für die HHSt. 6150.9860 wird gleichfalls die Anbringung eines Sperrvermerkes beantragt mit dem Inhalt, daß die veranschlagten Gelder in Höhe von 700 000,-- DM ausschließlich für die Verlagerung des landwirtschaftlichen Betriebes Decker Verwendung finden sollen. Nach Auffassung der FWG-Fraktion sollte eine Mittel­verwendung für andere Sanierungsmaßnahmen ausgeschlossen werden. Die Verlagerung des landwirtschaftlichen Betriebes Decker genieße Priorität mit Blick auf die Planungsabsichten für den Bereich "Erweiterung Altstadt I".

Als weiteren Antrag bringt die FWG-Fraktion die Streichung sämtlicher Einnahmen- und Ausgabenansätze im UA 5610, die den Bau des Sportstadions im Schulzentrum betreffen, ein.

Dieser Antrag wird damit begründet, daß nach Auffassung der FWG-Fraktion für die Stadt Montabaur keine Verpflichtung zur Errichtung eines weiteren Sport­stadions besteht, da die Stadt kein Schulträger sei, also auch keine Schulsport­stätten Vorhalten müsse und den Bedarf für den Vereinssport bereits durch die vorhandenen Anlagen abdecken könne. Die FWG-Fraktion werde keine Zustimmung für die Errichtung eines Rasenplatzes geben, da nach eingeholten Auskünften dessen Verwendung für den Schulsport, insbesondere was die Nutzung in frühen Morgen­stunden anbelangt, stark eingeschränkt sei. Auch die Pflegeintensität und die Höhe der damit verbundenen Kosten bestärke die FWG-Fraktion in ihrer Ablehnung.

Nach Aussagen von Ratsmitglied Schweizer (FWG) würden die vorgenannten Änderungs­anträge zum Haushaltsplan Einsparungen von insgesamt 1,4 Mio DM ermöglichen.

Unter der Voraussetzung, daß die von der FWG-Fraktion genannten Bedingungen erfüllt würden und sowohl der Ausbau der Buchen- und Westerwaldstraße als auch die Verausgabung der Sanierungsmittel erfolge, verblieben dennoch Ein­sparungen von ca. 500 000,-- DM.

Begrüßt wird von Ratsmitglied Schweizer die gewählte Konzeption zum Bau der Sportanlage an der Waldschule, da diese Sportstätte sowohl dem Schul- als auch dem Vereinssport diene.

In der abschließenden Zusammenfassung erklärt Ratsmitglied Schweizer (FWG), seine Fraktion wolle nur das mittragen, was finanziell tragbar sei. Der Haus­halt 1986 findet daher nur die Zustimmung der FWG-Fraktion, wenn die aufgezeig­ten Einsparungsmöglichkeiten befürwortet werden.

Haushaltsdebatte

Nach einigen erläuternden Hinweisen und Anmerkungen zu den Aussagen der Frak­tionen zum Haushaltsplan durch Bürgermeister Dr. Possel-Dölken gibt der Frak­tionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Kram, eine umfassende Erklärung ab. Diese hat u. a. folgendes zum Inhalt:

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