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dem Konzept der SPD-Fraktion, sich verstärkt um die Stadtteile zu kümmern, werde daher die Forderung zum Bau der Leichenhalle im Jahre 1986 erhoben. Darüber hinaus verweist Ratsmitglied Widner (SPD) darauf, daß im Sommer dieses Jahres bereits eine Planung und Kostenschätzung von dem mit der Planung beauftragten Architekten Intra vorgelegt wurde. Seinerzeit habe Einigkeit im Ausschuß darüber bestanden, daß die Realisierung der Leichenhalle zu einem Kostenansatz von ca.

170 000,-- DM möglich sei.

Die SPD-Fraktion unterbreitet hierzu folgenden Deckungsvorschlag:

a) Verwendung des Haushaltsansatzes bei der HHST. 6750.9350 in Höhe von 120 000,-- DM,

b) Inanspruchnahme der bei der HHSt. 5500.9870 veranschlagten Mittel in Höhe von 10 000,-- DM,

c) Restfinanzierung aus frei verfügbaren Mitteln im UA 9100 (Verwaltungshaushalt).

Nach Aussagen von Ratsmitglied Widner (SPD) ist mithin die Realisierung der Bau- maßnahme "Friedhofshalle Eigendorf" ohne die Inanspruchnahme zusätzlicher Kre- ditmittel möglich.

^ Haushaltsrede des Sprechers der FWG-Fraktion, Paul-Heinz Schweizer

Den eigentlichen Ausführungen zum Haushaltsplan 1986 stellt Ratsmitglied Schweizer (FWG) die Feststellung voraus, daß der Schuldenstand der Stadt Montabaur in den Jahren 1980 bis 1984 nicht gestiegen ist. Trotz alledem weise die Verschuldung mit mehr als 12 Mio DM eine über dem Landesdurchschnitt liegende pro-Kopf-Ver- schuldung von 1 100,28 DM aus. Dies bedinge nach Auffassung der FWG-Fraktion das Erfordernis zu überlegen, ob nicht einige der im Haushalt 1986 veranschlag­ten Vorhaben verschoben werden können. Mit Blick auf die Verschuldenssituation müsse gespart werden. Es seien keine vollen Kassen mehr vorhanden. Auch der Haus­halt 1986 müsse mit Krediten finanziert werden.

Bedeutsam für die Überlegung, welche Maßnahmen evtl, verschoben werden könnten, sei auch, inwieweit einzelne Maßnahmen Folgekosten verursachen, da diese auch * auf Dauer die Finanzkraft der Stadt belasteten. Gegenwärtig müsse die Stadt ca.

745 000,-- DM jährlich an Zinsen zahlen. Für die FWG-Fraktion sei dies ein Indiz dafür, daß die Investitionstätigkeit gebremst werden müsse.

Die Kritik zu einzelnen Ansätzen im Verwaltungshaushalt seitens der FWG-Fraktion bezieht sich insbesondere auf die ausgewiesenen Zuschüsse für kulturelle Veran­staltungen (66 500,-- DM) und für das Haus der Jugend (109 000,-- DM). Der Zu­schußbedarf für das Haus der Jugend sei zu hoch, auch wenn man positiv heraus­steilen müsse, daß das Haus der Jugend funktioniere und keine nennenswerten Störungen verursache. Mit Blick auf die Minderung des Zuschußbetrages für die kulturellen Veranstaltungen sollte die Einplanung gewinnträchtiger Veranstal­tungen, so z. B. Kindertheater und Veranstaltungen mit Fernseh-Stars verstärkt berücksichtigt werden. Im Gegensatz zu den vorgenannten Zuschußbeträgen wird die Höhe der Zuschüsse, die an Vereine gezahlt werden (9 000,-- DM) als ver­gleichsweise gering bezeichnet.

Bezüglich der Ansätze im Vermögenshaushalt ergehen folgende Aussagen:

Die im UA 6334 veranschlagten Straßenbaumaßnahmen für die Westerwaldstraße und Buchenstraße in Horressen wiesen eine Finanzierungslücke von 278 000,-- DM auf, d. h. diese seien über Kredite zu finanzieren und entspreche damit zugleich ca. einem Drittel des für 1986 errechneten Kreditbedarfes. Dies veranlasse die FWG- Fraktion zu der Überlegung, ob diese Maßnahmen im Jahr 1986 erforderlich seien.

Die FWG-Fraktion beantrage, für genannte Maßnahmen zunächst einen Sperrvermerk

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