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Stellungnehmend zu einzelnen Haushaltsstellen ergehen folgende Aussagen:

Verwaltunqshaushalt

UA 3300 (Kulturelle Veranstaltungen)

Die Verwaltung werde gebeten, künftig besser und mehr für die einzelnen Veran­staltungen zu werben. Zudem solle der Umkreis, in welchem Plakatwerbung erfolgt, erweitert werden.

HHSt. 4700.7000 (Zuschüsse für Altentaqe)

Namens der SPD-Fraktion wird beantragt, den Ansatz bei vorgenannter HHSt. von 1 000,-- DM auf 3 000,-- DM zu erhöhen und die Verteilung der Zuschüsse auf ver­schiedene Trägerorganisationen nach Reihenfolge der Anträge vorzunehmen.

HHSt. 5800.5100 (Unterhaltung und Pflege der Garten- und Parkanlagen)

Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, woraus die Reduzierung des Ansatzes von 19 000,-- DM (1985) auf 10 000,-- DM (1986) resultiert.

Vermögenshaushalt

HHSt. 4682.9870(Zuschuß an Jugendherberge)

Die SPD-Fraktion beantragt die Begründung zur vorgenannten HHSt. bezüglich des Verwendungszweckes zu ändern in folgende Formulierung "Zuschuß zu einer Ener­giesparmaßnahme". Dieser Antrag wird von Ratsmitglied Widner damit begründet, daß man sich im Rahmen einer Besichtigung davon überzeugt habe, daß das vordring­lichste Problem bei Sanierung der Jugendherberge der Einbau neuer Fenster dar­stelle. Für diese Maßnahme benötige die Jugendherberge entsprechende Zuschüsse. Die Umgestaltung des Eingangsbereiches stelle hingegen nicht das vordringliche Problem dar.

HHSt. 5610.3610

3620

3621

Vom Vorsitzenden wird die Zusicherung erbeten, daß die im Haushaltsplan veran­schlagten Zuschußmittel für den Sportstättenbau in Höhe von insgesamt 1 270 000,-- DM auch tatsächlich vereinnahmt werden können (In einer späteren Erwiderung durch Bürgermeister Dr. Possel-Dölken wird hierzu erklärt, daß Zusicherungen für einen Großteil der veranschlagten Zuschußmittel bereits vorliegen und darüber hinaus keine Gründe ersichtlich sind, die die noch verbleibenden Zuschußmittel in Frage stellen).

HHSt. 7500.9350

Die SPD-Fraktion beantragt die für die Ersatzbeschaffung eines Boschhammers ver­anschlagten Mittel in Höhe von 2 400,-- DM zu streichen. Dieser Antrag wird da­mit begründet, daß die Anschaffung eines weiteren Boschhammers für den Bauhof (veranschlagt bei der HHSt. 7710.9350) als ausreichend für beide Bereiche er­achtet wird.

HHSt. 7500.9570

Ratsmitglied Widner beantragt namens der SPD-Fraktion die Erhöhung des Ansatzes bei vorgenannter Haushaltsstelle auf 170 000,-- DM für den Bau einer Friedhofshalle.

Zur Begründung wird ausgeführt, daß der Stadtteil Eigendorf im Jahre 1986 ohne den Bau dieser Friedhofshalle nicht genügend Berücksichtigung finde. Entsprechend

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