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flächen und der vergleichsweise sehr niedrige Hebesatz bei der Gewerbesteuer (300 %) die Ansiedlung von weiteren Gewerbebetrieben und damit eine Stärkung der Finanzkraft bewirken.

Eingehend auf einzelne Ansätze des Haushaltsplanes wird - bezogen auf die HHSt. 1100.6720 - die Einstellung eines weiteren Vollzugsbeamten ausdrücklich begrüßt. Die derzeitige Verkehrssituation gebiete dringend eine verstärkte Überwachung und man erwarte von der Verwaltung einen verstärkten Einsatz im Stadtgebiet, wobei sich dieser nicht nur auf die normale Arbeitszeit beschränken sollte.

Bezüglich der Mittelbereitstellung im UA 5900 für die Instandsetzung des Grill­platzes im Stadtteil Eschelbach sollte nach Auffassung der CDU-Fraktion in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses eine erneute Diskussion erfolgen, mit dem Ziel, die Freiwillige Feuerwehr Eschelbach gegen Zahlung einer Gebühr - zu vereinnahmen aus Benutzungsgebühren - zur Verwaltung des Platzes zu verpflichten. Man halte es darüber hinaus für erforderlich - um unangemeldete Besucher fernzuhalten - die Zufahrtswege durch Schranken zu sperren.

Zum Vermögenshaushalt werden zwei Anträge gestellt:

1. Die aufgrund der in gemeinsamer Sitzung des Bauausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses am 05.12.1985 durch Beschluß freigesetzten Haushaltsmittel bei der HHSt. 3600.9400 von ca. 40 000,-- DM (Beschluß: Verzicht auf den Aufbau eines Spitzdaches auf den Wolfsturm) sollen Verwendung finden für die Restau­rierung der Stadtmauer im Bereich des Hauses Kolpingstraße 4.

2. Die unter der HHSt. 6750.9350 veranschlagten Mittel von 120 000,-- DM für den Ankauf eines Straßenreinigungsgerätes sollen ersatzlos gestrichen werden, da die Anschaffung dieses Gerätes nicht für notwendig erachtet wurde. Durch die ersatzlose Streichung dieser Mittel soll der Kreditbedarf gekürzt werden.

Zur HHSt. 3700.9870 wird angemerkt, daß mit der Kath. Kirchengemeinde Einver­nehmen darüber herzustellen ist, daß nach dem Ausbau der Kreuzwegstationen die­se mit Gitter versehen werden, um erneuten Beschädigungen vorzubeugen. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, zu klären, ob die bei der HHSt. 7500.9350 und 7710.9350 veranschlagten Mittel in diesem Umfang sowohl was die Anzahl der Anschaffungen als auch den Preis anbelangt, erforderlich sind.

Abschließend erklärt Ratsmitglied Manns (CDU) namens der CDU-Fraktion, man halte den vorgelegten Entwurf des Haushaltes 1986 als ausgewogen und solide finanziert. Die CDU-Fraktion werde diesem daher zustimmen.

Haushaltsrede des Sprechers der SPD-Fraktion, Paul Widner

Ratsmitglied Widner (SPD) erklärt für die SPD-Fraktion, die Schwerpunktprojekte, die im Haushalt 1986 veranschlagt seien, fanden die grundsätzliche Befürwortung der SPD-Fraktion. Auf die Darlegung der Gründe, die für deren Realisierung spre­chen, werde verzichtet, da dies bereits den Aussagen der Vorredner zu entnehmen war.

Bezüglich der ermittelten pro-Kopf-Verschuldung weist er auf einen stetigen An­stieg hin. Obwohl die Verschuldung über dem Landesdurchschnitt liege, erhebe man nicht den Vorwurf, die über die Mehrheit im Rat verfügende CDU-Fraktion kön­ne nicht mit Geld umgehen. Die SPD-Fraktion weise ausdrücklich darauf hin, daß manchmal Verschuldungen im Interesse von Arbeitsplatzbeschaffungen gar nicht zu verhindern sind und somit ein notwendiges Übel darstellen. Die hohe Arbeits­losigkeit bedinge eine Sozial Verpflichtung der Kommunen.

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