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a) Bau des Stadions im Schulzentrum unter Kostenbeteiligung des Landes,des Kreises und der Verbandsgemeinde

b) Errichtung des Sportplatzes an der Waldschule in Montabaur-Horressen (Zuschuß an Verbandsgemeinde)

Ziel all der vorgenannten und der weiteren im Haushaltsplan 1986 veranschlagten Mittel ist - so Bürgermeister Dr. Possel-Dölken - die Stärkung der zentralen Einkaufs- und Dienstleistungsfunktion der Kreisstadt für das Umland.

Mit einer Steigerung des Haushaltsvolumens im Vermögenshaushalt um plus 21,9 % gegenüber dem Vorjahr auf nunmehr 6 300 800,-- DM werde der Haushalt 1986 der derzeitigen Konjunkturlage gerecht, d. h. der Haushalt berücksichtige die Not­wendigkeit kommunaler Arbeitsförderung durch steigende Investitionsbereitschaft. Diese Investitionsbereitschaft orientiere sich jedoch an den eigenen finanziellen Möglichkeiten, d. h. an dem von ihm in einzelnen aufgeführten Einnahmequellen. Bezüglich des veranschlagten Kreditspielraumes von 847 000,-- DM gibt der Vor­sitzende zur Kenntnis, daß durch den Wegfall einer Investitionsmaßnahme (Ankauf einer Kehrmaschine) 120 000,-- DM eingespart werden können und darüber hinaus weitere 200 000,-- DM (Tilgungsleistungen) vom Gesamtkreditbetrag in Abzug zu bringen sind, so daß gegenwärtig von einer Nettoneuverschuldung in Höhe von 527 000,-- DM auszugehen sei. Dies ist - so Bürgermeister Dr. Possel-Dölken - bezogen auf die Eigenfinanzierungsquote vertretbar und bescheinige zugleich eine Finanzpolitik mit Augenmaß.

Auch die Finanzierungsübersicht für die Jahre 1987 - 1989 zeige, daß aus dem Ver­waltungshaushalt auch weiterhin eine solide Eigenfinanzierung erwirtschaftet werden könne.

Zum Verwaltungshaushalt merkt der Vorsitzende an, daß der ermittelte Zuführungs­betrag zum Verwaltungshaushalt und damit auch zugleich die "freie Finanzspitze" mit 1 317 000,-- DM eine solide Basis darstelle. Ein wesentlicher Faktor bei Er­mittlung des Zuführungsbetrages zum Vermögenshaushalt bilde der Ansatz für die im Jahre 1986 erwarteten Gewerbesteuereinnahmen. Der veranschlagte Ansatz von 3,6 Mio DM liege etwas über den Durchschnittswerten der Jahre 1980 bis 1982 bzw. 1985, da man mit der Anpassung der Gewerbesteuereinnahmen an die stabile wirtschaftliche Entwicklung rechne. Die Rahmendaten geben nach Auffassung von Bürgermeister Dr. Possel-Dölken Anlaß zu einer solch optimistischen Einschätzung. Als weitere positive Aspekte des Verwaltungshaushaltes benennt er die Erhöhung des Gemeindeanteiles an der Einkommensteuer um ca. 100 000,-- DM sowie die Ver­minderung der von der Stadt zu erbringenden Umlagen um ca. 650 000,-- DM. Zur Umlagebelastung wird ergänzend darauf verwiesen, daß die Stadt trotz der von der Verbandsgemeinde beschlossenen Umlageerhöhung auf 34 % eine geringere Umlage zu zahlen habe mit Blick auf die verminderte Steuerkraft im Jahre 1985.

Abschließend betont Bürgermeister Dr. Possel-Dölken, er sehe keinen Grund, der die Ablehnung des vorgelegten Haushaltsplanes rechtfertige. Von Forderungen zur Leistung von Mehrausgaben sollte unter dem Gesichtspunkt, daß dies eine Er­höhung der Nettokreditverschuldung bedinge, Abstand genommen werden.

Haushaltsrede des Sprechers der CDU-Fraktion, Hans Josef Manns

Nach einer Rückschau über die im Jahre 1985 fertiggestellten Maßnahmen (Abschluß der Erschließung des Gewerbegebietes "Am alten Galgen" an das überörtliche Straßennetz, Fertigstellung der inneren Stadtumgehung sowie weitere Fortschritte im Bemühen um die Erhaltung und Wiedergewinnung des historischen Stadtbildes), die eine stetige Weiterentwicklung der Stadt bescheinigten, benennt Ratsmitglied Manns (CDU) drei Investitionsmaßnahmen, die den Schwerpunkt im kommenden Haus­haltsjahr bilden:

a) Fertigstellung der Fußgängerzone

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