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Ratsmitglied König (CDU) erklärt, die in mehreren Sitzungen durchgeführte Über­prüfung habe weder formell noch materiell Anlaß zu Beanstandungen gegeben. Bei den durchgeführten Überprüfungen habe der Rechnungsprüfungsausschuß Schwerpunk­te gebildet und ein besonderes Augenmerk auf die Verwaltung des städtischen Haus­besitzes, des Friedhofes und des Altenheimes und die ausgeführten Straßenbau­maßnahmen gerichtet.

Nachdem sich der Rechnungsprüfungsausschuß von der ordnungsgemäßen Ausführung der Haushalts- und Kassengeschäfte überzeugt habe, sei von diesem einstimmig die Empfehlung zur Entlastungserteilung ausgesprochen worden.

Als erwähnenswert bezeichnet Ratsmitglied König (CDU) noch die Tatsache, daß im Prüfungszeiteraum (Haushaltsjahr 1984) der Schuldenstand der Stadt Monta­baur um ca. 200 000,-- DM gesenkt werden konnte.

Unter dem Vorsitz von Ratsmitglied Hannappel (SPD) faßt der Stadtrat anschließend folgenden Beschluß:

Nach Kenntnisnahme vom Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prü­fung der Jahresrechnung der Stadt Montabaur und des Hospitalfonds werden die Jahresrechnungen für das Jahr 1984 beschlossen. Soweit Mehrausgaben bei einzel­nen Haushaltsstellen bislang nicht genehmigt worden sind, wird hiermit die Ge-

^ nehmigung nach § 100 GemO erteilt.

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Vom Bericht der Wirtschaftsprüfer Dr. Schwarzenberger/Jaacks über die Sanierungs­tätigkeit vom 1.1. bis 31.12.1984 wird zustimmend Kenntnis genommen.

Gleichzeitig wird dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und Stadt Montabaur, den Beigeordneten der Stadt Montabaur sowie dem 1. Beigeordneten der Verbands­gemeinde Montabaur für die Jahresrechnungen der Stadt Montabaur und des Hospi­talfonds für das Jahr 1984 gern. § 114 Abs. 1 der Gemeindeordnung Entlastung er­teilt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken übernimmt wieder den Vorsitz.

Punkt 2: Beratung und Beschlußfassung über die Haushaltssatzung und den Haus­haltsplan 1986 und das Investitionsprogramm für die Jahre 1985 bis 1989 - Vorlage Nr. 121

Haushaltsrede des Bürgermeisters

Als die gewichtigsten und insofern herauszustellenden Punkte im Haushalt 1986 benennt Bürgermeister Dr. Possel-Dölken die Mittelbereitstellung zur Fortfüh­rung folgender Maßnahmen:

a) Ausbau Fußgängerzone

b) Bahnübergang zur Erschließung des Industriegebietes "Alter Galgen"

c) Fortführung der Sanierungsmaßnahmen

d) Straßenbaumaßnahmen

e) Renovierungsmaßnahmen zur Erhaltung des Stadtbildes.

Des weiteren beinhaltet der Haushalt 1986 nach den Worten des Vorsitzenden auch neue wichtige Schwerpunkte für die nächsten Jahre, so z. B.

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