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Haupt- und Finanzausschußsitzung am 10.12.1985 könne beibehalten werden.

Zu dieser Sitzung werde auch der Vorbericht fertiggestellt.

2. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken nimmt Stellung zu einem Brief der SPD-Frak- tion, der an alle Ratsmitglieder verteilt wurde. Er führt aus:

"In diesem Schreiben äußern Sie zu verschiedenen Punkten Kritik an der Aus­übung des Sitzungsvorsitzes in Rats- und Ausschußsitzungen und erheben zu meiner Amtstätigkeit Vorwürfe, für deren Berechtigung ich eine Begründung nicht erkennen kann.

Obwohl Sie in Ihrem Schreiben Ihre Bewertungen und Behauptungen nicht zu konkreten Beispielsfällen begründet haben, was ich eigentlich hätte erwarten können, sehe ich mich veranlaßt, dazu in der heutigen nichtöffentlichen Rats­sitzung Stellung zu nehmen, da Sie Ihr Schreiben offenbar allen Ratsmitglie­dern zugeleitet haben.

Im einzelnen ist zu Ihrem Schreiben folgendes zu entgegnen:

1. Die Behauptung, sachliche Redebeiträge von Ratsmitgliedern seien von mir oft unterbrochen worden, weise ich zurück. Ich habe im Gegenteil bisher be­wußt vermieden, Redebeiträge von Ratsmitgliedern zu begrenzen, weil ich meine, daß es das Recht eines jeden Ratsmitgliedes ist, seine Meinung zu einem Tagesordnungspunkt zu äußern. Ich selbst habe mich bemüht, und werde das auch künftig tun, am Schluß eines Redebeitrages nur dann zur Sache zu sprechen, wenn ich das für den Fortgang der Diskussion bzw. für die Ent­scheidung für richtig gehalten habe. Unterbrechungen können allenfalls in Einzelfällen durch Zwischenfragen oder Hinweise "zur Sache zu kommen" er­folgt sein.

2. Es trifft nicht zu, daß ich nach jedem Redebeitrag einen Kommentar abgebe, sondern allenfalls bemüht bin, auf gestellte Fragen und Sachdarstellungen von Seiten der Verwaltung Stellung zu nehmen, soweit mir das möglich ist.

Daß Rat oder Ausschuß in ihrer Meinungsbildung unabhängig sind, ist von mir nie bestritten worden. Es gehört jedoch auch zu meinen Aufgaben, von Seiten der Verwaltung zu gestellten Fragen und Sachdarstellungen Stellung

zu nehmen, soweit das nicht von anderen Mitarbeitern der Verwaltung erfolgt. Die Dauer der Sitzungen wird eher durch die Vielzahl von Wortmeldungen und zum Teil ausufernden Redebeiträgen verlängert, als durch Stellungnahmen der Verwaltung.

3. Im Rahmen des Sitzungsvorsitzes werde ich künftig strenger darauf achten, daß die Reihe der Wortmeldungen eingehalten wird und die Rednerliste im Zuge eines Tagesordnungspunktes begrenzt wird.

4. Dem I. Beigeordneten steht selbstverständlich das Recht zu, sich an der Beratung zu allen Tagesordnungspunkten zu beteiligen, zumal dann, wenn er gleichzeitig Mitglied der Räte ist.

5. Die Tonbandaufnahmen sind immer dann in ihrer Qualität beeinträchtigt, wenn während eines Redebeitrages andere Ratsmitglieder sich untereinander störend für alle unterhalten. Hier bitte ich um mehr Disziplin beim Ab­lauf der Sitzungen, worauf ich wiederholt in den Sitzungen hingewiesen habe. Eine zeitlich nahe Anfertigung der Protokolle ist angeordnet; personelle Schwierigkeiten in dem Schreibdienst haben in der Vergangenheit gelegent­lich die Ausfertigung der Protokolle verzögert, was jedoch zwischenzeit­lich behoben ist.

g vom 1985 . IX

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