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II. Nichtöffentliche Sitzung

Änderungen der Taqesordunq:

keine

Punkt 11/1: Beratung und Beschlußfassung über den Verkauf eines Grundstückes im Industriegebiet (Firma Weba)

- Vorlage Nr. 117 -

Der Stadtrat beschließt mit 26 Ja-Stimmen (einstimmig):

Der Stadtrat beschließt den Verkauf einer noch zu vermessenden Teilfläche des städtischen Grundstückes Flur 45, Nr. 101 in einer Größe von ca. 3 800 m^ - wie im beiliegenden Lageplan durch die Linienführung zwischen den Punkten A-B-C-A gekennzeichnet - an die Firma WEBA-Keramik, Handelsgesellschaft Hedtrich und Müller, Welschneudorf.

Der Kaufpreis beträgt 11,-- DM/m^, mithin für 3 800 m^ = 41 800,— DM. Darüber hinaus sind der Stadt die bereits vorgelegten Kosten für den Kanalanschlußbei­trag von 7,1428 DM/m^ = 27 141,— DM und die Kanal hausanschlußkosten von 2 079,08 DM zu erstatten. Der Gesamtkaufpreis beträgt demnach 71 020,08 DM.

Die Nebenkosten tragen die Erwerber.

Die Erwerber müssen folgende Verpflichtungen übernehmen:

1. Das Grundstück ist innerhalb von 3 Jahren nach der Eigentumsumschreibung mit einem Bürogebäude und einer Lagerhalle nach den baurechtlichen Vorschriften zu bebauen.

2. Bei einer späteren Realisierung des derzeit von der Genehmigung ausgeschlosse- nenen Teils des Bebauungsplanes "Alter Galgen" sind im Rahmen eines Bodenord­nungsverfahrens Grundstücksteilflächen aus dem nordwestlich an das Flurstück Nr. 101 angrenzenden Grundstücken hinzu zu erwerben. Die Festlegung des genauen Umfanges der hinzu zu erwerbenden Flächen und des Wertes dieser Flächen bzw. des zu erhebenden Flächenbeitrages bestimmt der Umlegungsausschuß der Stadt Montabaur.

3. Der Firmensitz ist nach Montabaur zu verlegen.

Punkt 11/2: Vergabe von Aufträgen - Vorlage Nr. 118 -

Der Stadtrat beschließt mit 26 Ja-Stimmen, der Firma Rössel, Montabaur, den Auf­trag für die Dachdeckerarbeiten an der ehemaligen Schule in Montabaur-Eschel­bach zu den Bedingungen des Angebotes vom 09.11.1985, welches mit einer Summe von 8 591,04 DM abschließt, zu erteilen.

Die Mittel stehen im Haushaltsplan 1985 bei HHSt. 761.501 zur Verfügung.

Bei der Submission am 11.11.1985 war die Firma Rössel, Montabaur, billigster Bieter.

Punkt 11/3: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

1. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken weist darauf hin, daß der Entwurf des Haus­haltsplanes 1986 erst am 05.12.1985 verteilt werden kann. Der Termin der

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