16 -

6. Den Vorwurf, ich verletze die Neutralität bei öffentlichen Anlässen als Repräsentant der Stadt, muß ich ganz entschieden zurückweisen. Wenn Sie diesen Vorwurf aufrecht erhalten, fordere ich Sie auf, hier anzugeben, wann, wo und in welcher Weise das geschehen sein soll, damit ich Gelegenheit habe, dazu überhaupt eine Erklärung abgeben zu können. Wenn Sie das auf die For­mulierung von Resolutionen beziehen, bitte ich Sie, das näher zu konkreti­sieren. Soweit in der Vergangenheit Beschlüsse zur Abfassung von Protest­schreiben an Dritte gefaßt wurden, sind diese Beschlüsse von mir korrekt ausgeführt worden, was in Einzelfällen auch bereits klargestellt wurde.

Hier muß ich vielmehr darauf hinweisen, daß es jeder Fraktion frei steht, eine vom Rat zu verabschiedende Resolution vorzuformulieren und zur Ab­stimmung zu stellen. Wenn das jedoch nicht geschieht, liegt die Ausfüh­rung des Beschlusses in meiner Verantwortung, zu der ich mich für die Vergangenheit uneingeschränkt bekennen kann.

7. Ich habe nie behauptet, von meiner Seite "die Richtlinien der Politik" festlegen zu wollen. Ich weise jedoch darauf hin, daß es nach § 47 Ge­meindeordnung u. a. meine Aufgabe ist, Beschlüsse des Rates vorzuberei­ten und in diesem Rahmen Vorschläge zu unterbreiten.

8. Soweit in diesem Schreiben - zumindest mittelbar - zum Ausdruck kommt, ich benachteilige die SPD-Fraktion, entbehrt dieser Vorwurf nach meiner Überzeugung jeder Grundlage. Ich sehe meine Aufgabe darin, insoweit stim­me ich mit Ihnen überein, unter Respektierung und Beachtung der Mehrheits­entscheidung des Rates, die Anliegen aller Fraktionen soweit wie möglich zu berücksichtigen. Hier muß ich Ihnen allerdings entgegenhalten, daß

ich selbst in den vergangenen zwei Jahren nie zu Ihren Fraktionssitzungen eingeladen wurde, während ich von meiner Seite mich immer bemüht habe und auch künftig bemühen werde, Entscheidungen vorzubereiten, die mög­lichst für alle, mindestens für die große Mehrheit des Rates, annehmbar sind. Wenn schon am Anfang und Ende dieses Schreibens von Ihnen betont wird, dieses Schreiben soll das Klima im Rat fördern, wäre es meiner Auf­fassung nach sicher besser gewesen, anstelle eines solchen mit pauschalen Bewertungen befrachteten Schreibens ein mündliches Gespräch zu führen, zu dem ich jederzeit bereit bin. Ich bezweifle nur, ob das überhaupt ge­wollt war.

Von meiner Seite habe ich jedenfalls zu keiner Zeit subjektiv den Eindruck gehabt, mein Verhältnis zur SPD-Fraktion sei klimatisch belastet und wer­de daher auch künftig auf neutrale Amtsführung besonderen Wert legen."

3. Ratsmitglied Schweizer (FWG) weist darauf hin, am Steinweg hänge der Schlauch einer Trockenmaschine auf die Straße. Zum einen behindere dies die Fußgänger, zum anderen führe es zu Glatteisbildung auf dem Bürgersteig.

4. Der I. Beigeordnete Dr. Hütte (CDU) erklärt, er habe festgestellt, daß die Beratung des Tagesordnungspunktes "Verschiedenes" in der öffentlichen Sitzung länger gedauert habe, als die Beratung des Haushaltsplanes. Er bittet den Stadtrat, durch die Verwendung des Vordruckes "Schneilanfragen" die Sitzung zu verkürzen.

5. Ratsmitglied Widner (SPD) fragt nach der Durchführung einer erneuten Sammel­aktion in diesem Jahre. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken antwortet, er warne davor, eine Sammlung in der Vorweihnachtszeit zur Dauereinrichtung zu machen. Die Beteiligung des Stadtrates müsse eine Ausnahme bleiben.

17 -