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Schwierigkeiten bei der Durchführung der Westerwälder Wirtschaftswoche be­fürchtet, weil zur gleichen Zeit viele andere Ausstellungen im Bundesgebiet stattfinden und die Aussteller im September nicht bereit wären, nach Monta­baur zu kommen.

c) Bürgermeister Dr. Possel-Dölken schlägt vor, im Anschluß an die letzte Sit­zung des Stadtrates im Jahre 1985 am 19.12.1985 mit einem gemütlichen Bei­sammensein in einer Gaststätte den gemeinsamen Ausklang des laufenden Jah­res zu begehen.

d) Zum Sachstand in dem Verfahren zwischen der Stadt Montabaur und Herrn Diel (Horressen) sei festzustellen, daß Herr Diel mehrere Verfügungen der Kreis­verwaltung angefochten habe und diese Verfahren noch nicht zum Abschluß gekommen sind. Dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sei nicht stattgegeben worden.

Im zivilrechtlichen Verfahren der Stadt gegen die Grundstückseigentümer auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes sei ein Gutachter ein­geschaltet worden. Für die Kosten des Beweissicherungsgutachtens in Höhe von 7 000,-- DM habe die Stadt in Vorlage treten müssen. Das Gutachten be­stätige, daß auch auf dem städtischen Grundstück Abgrabungen vorgenommen wurden.

2. Ratsmitglied Widner (SPD) kritisiert, daß die Presse nicht zur Informations­veranstaltung über die geplante SchneiItrasse Köln-Frankfurt der Deutschen Bundesbahn eingeladen wurde, obwohl Bürgermeister Dr. Possel-Dölken dies zuge­sagt habe.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erwidert, es könne sich hier nur um ein Miß­verständnis handeln. Er habe eine Durchschrift des Schreibens an Herrn Widner an die Westerwälder Zeitung weitergeleitet und sei davon ausgegangen, daß die Presse eingeladen ist.

3. Ratsmitglied Bächer (SPD) trägt vor, die Stellungnahme des Bürgermeisters in der Westerwälder Zeitung bedürfe einer Erwiderung. Den Vorwurf, daß er nicht gewußt habe, was die SPD-Fraktion am 12.09.1985 im Beschlußantrag for­muliert hat, müsse er ganz entschieden zurückweisen. Seine Kritik habe der Ausführung des Beschlusses, nicht dem Beschluß selbst gegolten. Ratsmitglied Bächer (SPD) erklärt, den Vorwurf der unkorrekten Beschlußausführung halte er weiterhin aufrecht. Er habe ihn in der letzten Ratssitzung nicht zurückgenom­men.

Die Presse sei am 16.09.1985 davon ausgegangen, daß Bürgermeister Dr. Possel- Dölken beauftragt wurde, keinen "laschen" Brief zu verfassen. In diesem Bericht seien Namen aus allen Stadtratsfraktionen genannt worden, die sich für eine scharfe Formulierung ausgesprochen hätten. Ratsmitglied Bächer (SPD) führt weiter aus, die unwidersprochenen Meinungsäußerungen von Ratsmitgliedern dürf­ten nicht übergangen werden.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erwidert, seine Stellungnahme stelle lediglich eine Antwort auf eine Veröffentlichung in der Westerwälder Zeitung, nicht aber einen Angriff auf Ratsmitglied Bächer dar. Der Beschluß des Stadtrates sei korrekt ausgeführt worden, da der Rat nicht ausdrücklich beschlossen habe, ein scharf formuliertes Protestschreiben zu verfassen. Meinungsäußerungen einzel­ner Ratsmitglieder könnten nicht automatisch Beschlußinhalt werden.

4. Ratsmitglied Bächer (SPD) weist darauf hin, daß wichtige Aussagen einzelner Ratsmitglieder in den Tonbandaufzeichnungen wegen allgemeiner Unruhe im Sit­zungssaal nicht zu verstehen sind. Er bittet den Vorsitzenden, in Zukunft ver­stärkt auf die Einhaltung der Sitzungsdisziplin zu achten.

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g vom 1985 . IX