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5. Ratsmitglied Wahl (CDU) kritisiert, die Ausweisung der Fußgängerzone und Einhaltung der verkehrsrechtlichen Vorschriften würden nicht ausreichend überwacht. Die Kraftfahrzeuge parkten zum Teil in drei Reihen nebeneinan­der im verkehrsberuhigten Bereich.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erwidert, der Fahrzeugverkehr solle im Be­reich der Fußgängerzone auf ein Minimum reduziert werden. Kontrollen wür­den zum einen durch die gemeindlichen Vollzugsbeamten und zum anderen durch die Polizei durchgeführt. Die Polizei habe verstärkte Kontrollen zugesagt.

Ratsmitglied Stock (CDU) erläutert, lediglich die Kontrollen in den Abend­stunden seien nicht ausreichend. Er regt an, die Verwaltung solle nach Lö­sungen suchen, wie man bestimmten Geschäftsleuten im Laufe des Vormittags die Anlieferung von Frischwaren ermöglichen kann, ohne daß diese einen Buß­geldbescheid riskieren. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken führt aus, die Ver­waltung werde Kontakt zur Polizei in Montabaur aufnehmen, um verstärkte Kon­trollen in den Abendstunden zu gewährleisten.

6. Ratsmitglied Straub (CDU) bemängelt, der Gelbach in der Gemarkung Ettersdorf sei nicht von Bäumen und Unrat gereinigt worden. Bürgermeister Dr. Possel- Dölken sagt eine Überprüfung zu.

7. Ratsmitglied Kram (CDU) erklärt, er habe wiederholt darauf hingewiesen, daß

in der von-Bodelschwingh-Straße in Richtung Schulzentrum auf der rechten Seite geparkt werde. In diesem Bereich komme es morgens ständig zu Verkehrsbehinde­rungen und -gefährdungen. Ratsmitglied Kram (CDU) regt an, morgens in der Zeit von 7.00 bis 9.00 Uhr und mittags von 12.00 bis 14.00 Uhr ein absolutes Halteverbot und eine entsprechende Beschilderung anzuordnen.

VG-Oberinspektor Saal antwortet, entsprechende Schilder seien bereits seit vier Wochen bestellt, aber noch nicht aufgestellt worden.

8. Ratsmitglied Lorenz (FWG) richtet an die Verwaltung die Bitte, sich mit dem Pächter der Wiesen im Stadtteil Eigendorf vor dem Wald in Verbindung zu setzen, damit dieser durch Entfernung der Zäune den Kindern das Rodeln ermöglicht. Dies sei in der Vergangenheit bereits praktiziert worden.

9. Auf Frage von Ratsmitglied Schwind (CDU) erklärt Bürgermeister Dr. Possel- Dölken, bezüglich des Hauses Steinebach habe der Pfarrer mitgeteilt, die Durchführung der Maßnahme sei erst im Frühjahr realisierbar.

Zum Haus Lehmler sei festzustellen, der nächste Versteigerungstermin sei für den 05.02.1986 anberaumt. In einer der nächsten Ausschußsitzungen sei zu ent­scheiden, ob und inwieweit sich die Stadt daran beteiligen will.

10. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken weist auf die Vordrucke "Schneilanfragen" hin, die der Verkürzung der Ratssitzungen dienen soll. Er bittet den Stadtrat, in Zukunft verstärkt Gebrauch von dieser Möglichkeit der Anfrage zu machen.

11. Ratsmitglied Friemel (SPD) erkundigt sich nach der Notwendigkeit, das Hallen­bad in der Hauptbadezeit im November für Reinigungs- und Instandsetzungsar­beiten zu schließen. VG-Amtmann Schaaf erwidert, eine Schließung des Bades innerhalb der Schulzeit sei wegen des Schul Schwimmunterrichts nicht möglich.

In den Sommermonaten wäre darüber hinaus neben dem Hallenbad auch das Frei­bad von einer Schließung betroffen, da z. B. sanitäre Einrichtungen sowie Um­kleidegebäude nur im Bereich des Hallenbades vorhanden sind.

Ratsmitglied Wahl (CDU) weist auf eine Vorverlegung der Schließungszeit von dem Zeitraum Weihnachten/Neujahr auf den jetzigen Termin hin. Damals sei festgestellt worden, daß Ende November/Anfang Dezember die geringste Besucher­zahl zu verzeichnen ist.

g vom 1985 . IX

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